Heide Schinowsky
Vor-Ort-Termin am 24.06.: Atempause für umstrittene Pläne Fresdorfer Heide? Neuer Abfallwirtschaftsplan stellt Mülldeponien auf den Prüfstand – Bündnisgrüne diskutieren mit Anwohnern neue Entwicklung
Mit der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans des Landes Brandenburg soll die Brandenburger Abfallwirtschaft nachhaltiger und transparenter werden. Für den Teilplan „mineralische Abfälle zur Beseitigung“ ist nun erstmalig die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) notwendig.
„Es war ein kleiner Paukenschlag, der in der letzten Woche vom Brandenburger Klima- und Umweltministerium verkündet wurde. Die Mülldeponie kann nicht mehr einfach so genehmigt werden. Dadurch werden die Pläne zumindest erstmal erheblich verzögert werden“, sagt die Bergrechtsexpertin der Brandenburger Bündnisgrünen Heide Schinowsky. Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke geht davon aus, „dass die Ergebnisse des Umweltberichts auch in bereits beantragten Zulassungsverfahren berücksichtigt werden“. Dies werde naturgemäß Zeit in Anspruch nehmen – auch wegen der Umweltprüfung, die sich laut Ministerium momentan in der Ausschreibungsphase befindet, so Raschke.
Am 24. Juni wollen sich Brandenburger Bündnisgrüne mit betroffen Anwohnern und Anwohnerinnen austauschen und die aktuellen Entwicklungen diskutierten. Grundsätzlich sehen die Brandenburger Bündnisgrünen Planungen für neue Mülldeponien im Land Brandenburg kritisch. Auf Druck der Bündnisgrünen wurde im Brandenburger Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Bemühungen um die Vermeidung von Abfall ausgebaut werden müssen.
Hintergrund:
Die Fresdorfer Heide im Landkreis Potsdam-Mittelmark ist ein großes zusammenhängendes Waldgebiet nördlich von Fresdorf. Der etwa 36 ha große Kiessandtagebau liegt mitten im Landschaftsschutzgebiet und im Naturpark Nuthe-Nieplitz-Niederung. Ursprünglich sollte der Tagebau renaturiert und in das Landschaftsschutzgebiet eingegliedert werden. Anstatt zu renaturieren, stellte die Betreiber 2016 einen Antrag auf Erweiterung des Kiessandtagebaues um weitere 18 ha beim Bergamt und gleichzeitig einen Antrag zur Errichtung einer Mineralstoffdeponie Klasse 1 beim Landesumweltamt. Gegen die Pläne gibt es massiven Protest aus der Bevölkerung und den Gemeindevertretungen der betroffenen Kommunen.
Mehr Informationen
Bürgerinitiative „Depo-Nie in der Fresdorfer Heide“
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zu „Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans des Landes Brandenburg“
https://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/muendliche-anfragen/fortschreibung-des-abfallwirtschaftsplans-des-landes-brandenburg
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