Heide Schinowsky
Erhöhung der Grenzwerte? Landesregierung kapituliert vor Sulfatbelastung - Trinkwasser in Ostbrandenburg bedroht
Die Wasserwerke Briesen, die den Großraum Frankfurt (Oder) und Teile des Landkreises Oder-Spree mit Trinkwasser versorgen, können geplante Investitionen in die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) zur Eindämmung der Sulfatbelastung nicht tätigen. Der Grund: Der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) verweigert eine Kostenübernahme. Die LMBV begründet ihren Rückzug mit einem selbst erstellen Gutachten, das unter Verschluss gehalten wird. Wie aus einer schriftlichen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hervorgeht, will diese nun gemeinsam mit Berlin ein neues Gutachten zur Sulfatkonzentration in der Spree auf den Weg bringen. Erst danach solle mit der LMBV `über erforderliche Maßnahmen und deren Finanzierung´ diskutiert werden. Dazu sagte die Abgeordnete:
"Die Landesregierung darf nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Es liegt ein tragfähiges Konzept der Wasserwerke zur Eindämmung der Sulfatbelastung vor. Nach dem Verursacherprinzip muss der Verschmutzer der Spree für die Wiederherstellung der Wasserqualität aufkommen. Der Betreiber der laufenden Tagebaue, der Energiekonzern Vattenfall, nimmt diese Pflicht wahr. Da kann sich die staatliche LMBV, die für die Beseitigung der Schäden aus den DDR-Tagebauen zuständig ist, nicht der Verantwortung entziehen. Die Landesregierung muss dringend auf die LMBV einwirken und auf eine Übernahme der Kosten drängen. Wie die Landesregierung auf temporäre Ausnahmegenehmigungen zu setzen, wenn das neu zu erstellende Gutachten wie zu befürchten Grenzwertüberschreitungen und damit eine Gesundheitsgefährdung dokumentiert, ist zudem keine ernst zu nehmende Option." Die Belastung des Oberflächenwassers in der Spree mit dem Schwefelsalz ist eine Folge des Braunkohleabbaus in der Lausitz. Neben dem aktiven Bergbau sind auch die ehemaligen Tagebaue aus DDR-Zeiten für den Eintrag von Sulfat verantwortlich. Das Wasserwerk Briesen hat nun Sorge, dass die Belastung der Spree mit Sulfat ab Herbst dazu führen könnte, dass Grenzwerte nicht mehr eingehalten werden können. Die Antwort der Landesregierung: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/muendliche-anfragen/sulfatbelastung-bedroht-trinkwasserversorgung-im-grossraum-frankfurt-oder/?L=0
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