Heide Schinowsky
Land darf vor Sulfatbelastung nicht weiter die Augen verschließen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung aufgefordert, verbindliche und gesundheitsverträgliche Grenzwerte für die Einleitung des beim Braunkohletagebau anfallenden Grubenwassers in die Umwelt vorzugeben. Anlass ist die heutige Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus, auf der es um die hohe Sulfatbelastung der Spree ging, die durch die Braunkohle bedingt ist.
Derzeit setzt Brandenburg dem Bergbaubetreiber Vattenfall beim Einleiten von sulfathaltigem Grubenwasser keinerlei Grenzen. Das ergab eine aktuelle Antwort auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Emissionszielwerte für Sulfat sind nicht Gegenstand der wasserrechtlichen Einleitgenehmigungen“, heißt es darin. Auch sei der Sulfatwert „kein überwachungspflichtiger Parameter“. Daten würden demnach nur durch einen Austausch von Behörden, dem Energiekonzern Vattenfall und dem Bergbausanierer LMBV erhoben. „Die Landesregierung darf vor den ansteigenden Sulfatwerten nicht weiter die Augen verschließen und auf unverbindliche Übereinkünfte setzen“, kritisierte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Derzeit werden ca. 348 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr aus den Lausitzer Tagebauen vom Bergbaubetreiber behandelt und eingeleitet. Die Stadt Berlin verbrauche etwa das Doppelte an Trinkwasser, verdeutlichte ein Vertreter von Vattenfall im Braunkohlenausschuss die Menge. „Es ist ein Unding, dass Vattenfall diese enormen Mengen Wasser einleitet, ohne dass sich das Unternehmen an rechtlich verbindliche Regeln zur Reduzierung von Sulfat halten muss“, kritisierte Schinowsky. Sie verwies darauf, dass die aktiven Tagebaue zu über 60 Prozent zur Sulfatbelastung beitragen. Die wasserrechtlichen Einleitgenehmigungen für den Braunkohletagebau gehörten dringend auf den Prüfstand und müssten den aktuellen Erkenntnissen angepasst werden, forderte die Abgeordnete. Derzeit versuchen die Umweltbehörden über Beimischung von Frischwasser die Sulfatbelastung der Spree zu regulieren. In trockenen Zeiten bereite dies jedoch immer mehr Probleme, hieß es heute vom Landesumweltamt in dem Ausschuss. Trotz mehrfacher Nachfragen schwiegen die Vertreter von Vattenfall zu der Frage, wie sich der Bergbaubetreiber finanziell an der Reinigung von Gewässern von Sulfat beteiligt.
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