Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Der zukünftige Cottbusser Ostsee

Sulfatbelastung

Wasser in der Lausitz: Hälfte des gesamten Jahreswasserverbrauchs von Berlin verdunstet durch Tagebauseen. Bündnisgrüne: Gesamtkonzept fehlt

www.ideengruen.de | markus pichlmaierWährend die Lausitz seit Monaten unter Trockenheit zu leiden hat, wurde nun bekannt, dass die die Verdunstung von Wasser aus den Tagebauseen um etwa 20 Prozent weiter ansteigen wird. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky erklärte die Landesregierung, dass derzeit von einer mittleren jährlichen Verdunstung von 92,5 Mio. m³ bzw. von 2,97 m³/s bei einer aktuellen Seefläche von ca. 12.500 ha ausgegangen wird. Nach Auslaufen des Braunkohlentagebaus wird sich eine Gesamtwasserfläche von ca. 15.000 ha Seenfläche in der Lausitz einstellen. Die Verdunstung wird sich bei ca. 3,57 m³/s liegen.

Cottbuser Ostsee: Erlaubte das Landesbergamt 4.000 Tonnen Sulfat-Eintrag mehr als nötig?

www.ideengruen.de | markus pichlmaierIn dem am 12. April 2019 - dem Tag des Flutungsbeginns - veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Gewässerausbau Cottbuser See" wurde festgehalten, dass aus dem Cottbuser Ostsee maximal 620 mg/l Sulfat ausgeleitet werden dürfen. Als Berechnungsgrundlage wurde eine maximal zulässige Jahresfracht an Sulfat von 9.900 t/a angegeben. Pikant daran: Nur einen Tag zuvor, nämlich am 11. April 2019, hatte die LEAG in einem Blogbeitrag auf ihrer Unternehmenswebsite zur Höhe der Sulfat-Belastung Folgendes erklärt: "Im Planfeststellungbeschluss für die Flutung des Cottbuser Ostsees stehe zudem, dass die LEAG nicht mehr als 6.000 Tonnen Fracht pro Jahr im Rahmen des Wasserhaushaltes aus dem Bergbausee ausleiten dürfe", also 3.900 t/a weniger als im Beschluss angegeben. Diese Zahl veränderte die LEAG nach dem Einreichen einer parlamentarischen Anfrage. Der Bergbaubetreiber blieb jedoch dabei, dass man im "allerschlechtesten Fall den Wert von 6.000 Tonnen erreichen" wolle.

Cottbuser Ostsee: Bündnisgrüne sehen Flutung des Tagebaurestloches wegen wasserarmer Spree kritisch

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDen heutigen Start der Wassereinleitung in den zukünftigen Cottbuser Ostsee sehen die Bündnisgrünen kritisch. Unklar ist, ob das Wasserangebot für den Beginn der Flutung ausreichend ist. Seit einiger Zeit liegt der tägliche Durchfluss der Spree bei Cottbus lediglich bei etwa 8 Kubikmeter pro Sekunde. Normal wären etwa 12 Kubikmeter pro Sekunde.

"Wir haben alle die Trockenheit im Frühjahr wahrgenommen; die lange Dürreperiode im letzten Jahr ist auch noch unguter Erinnerung", sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Ich bin sehr skeptisch, ob ausreichend Wasser für eine ab jetzt kontinuierliche Flutung des Ostsees vorhanden ist."

Sulfatbelastung der Spree: Landesregierung verstrickt sich in Widersprüche – Bündnisgrüne: Bergbaubetreiber müssen Auflagen gemacht werden

Bei der Eindämmung der Sulfatbelastung der Spree verstrickt sich die Landesregierung in Widersprüche. So sagte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky im heutigen Plenum, es werde keine Erhöhung der Zielwerte am Spree-Pegel Neubrück auf 350 mg/l für Sulfat in der Spree geben. Nach Angaben des Wasserwerks Frankfurt (Oder) ist aber genau das die Information, die das Brandenburger Umweltministerium dem Wasserversorger mitgeteilt hatte. Demnach sollten die Werte von derzeit 280 auf 350 mg/l Sulfat in der Spree erhöht werden. Die Frankfurter Wasserwerke schlugen daraufhin Alarm und warnten vor einer Bedrohung der Trinkwasserversorgung und einer möglichen Preiserhöhung um bis zu 20 Prozent pro Liter für die Wasserkunden. Die Einleitung von Wasser aus dem aktiven Bergbau in der Lausitz verursachen derzeit ca. 65 Prozent der Sulfateinträge in die Spree. Der Rest stammt aus diffusen Einträgen durch ehemalige DDR-Tagebaue. "Ich gehe davon aus, dass die heutige Auskunft von Minister Vogelsänger Bestand hat", sagte Heide Schinowsky: "Anständig wäre es allerdings, wenn er seinen Meinungsumschwung auch den Frankfurter Wasserkunden erläuterte." Wie genau Brandenburg Sulfat eindämmen will, bleibt indes weiter im Nebulösen, kritisierte Heide Schinowsky.

Sulfatbelastung als Tagebaufolge: Bündnisgrüne kritisieren Geheimhaltungspolitik – neue Kostenlawine droht

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky fordert die Landesregierung auf, endlich die bereits für das Frühjahr 2017 angekündigte Sulfatprognose zu veröffentlichen. „Die Geheimhaltungspolitik der rot-roten Landesregierung ist unerträglich. Ich erwarte eine Offenlegung aller Unterlagen, um eine breite Debatte zur Eindämmung der Tagebaufolgen zu ermöglichen“, sagt Schinowsky. Wie jetzt bekannt wurde, liegen die Ergebnisse der Sulfatprognose bereits mindestens seit Juli dieses Jahres vor. Das geht aus einer Mitteilung des Berliner Senats vom 4. Juli 2017 hervor; darin heißt es: „Die Ergebnisse der Sulfatprognose liegen vor und werden zurzeit geprüft“.

Sulfatbelastung als Folge der Braunkohle: Kritik an Verharmlosung des Problems durch die Landesregierung

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky warnt die Brandenburger Landesregierung davor, die Sulfatproblematik auf die leichte Schulter zu nehmen. "Erhöhte Sulfatwerte entlang der Spree sind mittlerweile zum Dauerzustand geworden, ohne dass eine nennenswerte Verbesserung der Lage stattgefunden hat. Wie die Landesregierung darauf reagieren will, ist immer noch offen", kritisiert sie: "Nur weil öffentlich über die Folgen des Braunkohleabbaus diskutiert wurde und Probleme zutage getreten sind, ist die Debatte noch lange nicht dramatisiert worden." Kurt Augustin, der Abteilungsleiter für Wasser und Boden im Umweltministerium, hatte die Debatte um sauberes Wasser und der Sulfatbelastung Medienberichten zufolge als "dramatisiert" bezeichnet. Sulfat solle demnach neuerdings wesentlich unbedenklicher sein, als noch vor Jahren angenommen wurde. Gleichzeitig warnt das Brandenburger Umweltministerium nach wie vor auf seiner Webseite: "Sowohl Erwachsene als auch Säuglinge bekommen bei zu hohen Sulfatgehalten des Wassers osmotische Durchfälle, Erwachsene bei weit über 1200 mg/l, Säuglinge bereits bei über 500 mg/l."

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Innovation statt noch mehr Regulierung – von Franziska Brantner und Mona Neubaur
    Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch als Gängelei empfunden, untergraben sie das Vertrauen in den Staat.
  • Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie
    Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird. Die neue Bahn-Chefin Palla wird keinen Erfolg haben, solange die neue Regierung nicht bereit ist, für strukturelle Reformen zu sorgen und die nötigen Milliarden für Sanierung und Ausbau des Netzes bereitzustellen.
  • Das war der ELBE-Ostkongress in Lutherstadt Wittenberg
    Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt statt. Drei Tage lang kamen über 500 Engagierte, Interessierte und Bündnisgrüne aus Ost und West zusammen, um sich über zentrale Fragen unserer Zeit auszutauschen: Wie stärken wir Demokratie? Wie gehen wir mit Hass und Hetze um? Welche Chancen liegen in regionaler Entwicklung, im Umweltschutz und in lebendigen ländlichen Räumen?
  • Monitoringbericht Energiewende: Reiche mit fragwürdigen Ideen
    Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD angekündigt, mit einem Monitoringbericht zum Stand der Energiewende Klarheit über den künftigen Kurs der deutschen Energiepolitik zu liefern. Katherina Reiche hat nicht geliefert. Stattdessen verzettelte sich die neue Wirtschaftsministerin in vagen Andeutungen, steilen Thesen und mit einem Maßnahmenplan, der überhaupt nicht zu den Ergebnissen des wissenschaftlichen Gutachtens zur Energiepolitik passte.

Newsletter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße

Telegram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN