Heide Schinowsky

Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

Sternmarsch gegen neue Tagebaue: Minister Gerber blendet Brandenburger Klimaschutzziele aus

9-sternmarsch-9398Über 800 Teilnehmer demonstrierten heute bereits zum neunten Mal in Folge mit einem Sternmarsch gegen neue Tagebaue. Die Bewohner der vom Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer Kerkwitz, Atterwasch und Grabko wurden von zahlreichen Bürgern aus ganz Brandenburg, Berlin und Polen begleitet. Für die neuen Braunkohlegruben Nochten II (Sachsen), Welzow Süd II und Jänschwalde-Nord (beide Brandenburg) sollen über 3.000 Menschen ihre Heimat verlassen müssen. An dem Marsch und der anschließenden Kundgebung nahm auch die Berliner Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) teil. Als „unerträglich ignorant gegenüber denjenigen, die ihre Heimat verlieren sollen und zugleich unverantwortlich gegenüber den in der Braunkohle Beschäftigten“ bezeichnete die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky die jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Der Minister hatte erklärt, das Anliegen des Sternmarsches sei “industrie- und energiepolitischer Unfug“.

„Was der Minister hier als Unfug bezeichnet, ist in den Brandenburger Klimaschutzzielen längst festgeschrieben“, sternmarsch-9209sagte Schinowsky. Ziel der Landesregierung sei es demnach, Brandenburgs CO2-Ausstoß bis 2030 um über 70 Prozent zu senken; dieses Ziel kann nur mit der Stillegung des Kraftwerks Jänschwalde erreicht werden. „Das Auslaufen der Braunkohle ist von Landes- und Bundespolitik beschlossene Sache. Anstatt diese Tatsache zu verschleiern, muss die Landesregierung den hiermit verbundenen Strukturwandel aktiv und sozialverträglich gestalten“ , forderte die Grünenpolitikerin. Längst überfällig sei zudem, das Braunkohlenplanverfahren für den neuen Tagebau Jänschwalde Nord einzustellen. Schinowsky begrüßte die Ankündigung von Frau Toepfer-Kataw, dass Berlin den Aufschluss neuer Tagebaue im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung endgültig ausschließen will. Erst von wenigen Wochen hatte die Berliner Enquete-Kommission zur Reform der Energieversorgung der Hauptstadt weitreichende Kritik an den Brandenburger Kohleplänen geäußert: „Die Erschließung der Braunkohletagebaugebiete Welzow-Süd-II und Jänschwalde-Nord widerspricht den Klimazielen und dem Interesse Berlins und ist auch mit den Klimazielen der Bundesregierung und Brandenburgs nicht in Einklang zu bringen. Aus Berliner Sicht ist die Gewinnung und Nutzung der Braunkohleressourcen deshalb als Grundsatz aus dem gemeinsamen Landesentwicklungsplan zu streichen“, heißt es dazu im Abschlussbericht der Kommission. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss mit großer Mehrheit im November 2015 die entsprechende Position.

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Tagebau Sternmarsch gegen neue Tagebaue: Minister Gerber blendet Brandenburger Klimaschutzziele aus

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • IM/PULS: Zwei Tage für Ideen, Debatten und neue Perspektiven
    Vom 29. Bis 30. Mai kommen wir zum IM/PULS – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin zusammen. Gemeinsam wollen wir die zentralen Fragen unserer Zeit diskutieren. Das Forum versteht sich als Ort der Inspiration und des Austauschs – offen für neue Stimmen ebenso wie für kritische Perspektiven.
  • Rheinland-Pfalz: Grüne schützen, was uns schützt.
    Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Für uns ist klar: Wir schützen, was uns schützt. Nur GRÜNE sorgen für eine für alle bezahlbare und sichere Energieversorgung aus Solar-, Wind- und naturverträglicher Biomasseenergie. Nur mit einer Zweitstimme für GRÜNE wird die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz unabhängig von fossilen Energieimporten aus autokratisch regierten Staaten und extremen Preisschocks als Folge von Kriegen und geopolitischen Krisen auf unserer Welt.
  • Wirtschaftsappell: Mehr Energiewende – nicht weniger!
    Über 25 Unternehmen aus verschiedenen Branchen richten einen klaren Appell an die Bundesregierung: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf nicht ausgebremst werden. Weitere Unternehmen können und sollen unterzeichnen, ebenso Privatpersonen als Unterstützer*innen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen wir diesen Appell ausdrücklich. Denn eines ist offensichtlich: Günstiger, sauberer Strom ist die Grundlage für wirtschaftliche Stärke, Energiesicherheit und neue Investitionen.
  • Der fatale Irrweg der schwarz-roten Energiepolitik
    Nach der Energiepreiskrise durch den Krieg in der Ukraine erleben wir derzeit erneut einen Preisschock bei den Öl- und Gaspreisen. Mit dem Krieg im Iran und der blockierten Schifffahrt an der Straße von Hormus wird deutlich, wie verletzlich auch Europas und Deutschlands Wirtschaft und Energieversorgung sind. Spätestens jetzt sollte klar sein: Deutschland muss sich schnellstmöglich von fossilen Energien lösen. Die schwarz-rote Bundesregierung tut derzeit das glatte Gegenteil. Wir fordern eine Energiepolitik, die unsere Energieversorgung unabhängig, sicher und günstig macht und obendrein noch das Klima schützt.

Newsletter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße

Telegram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.