Heide Schinowsky
Öffentlichkeitsbeteiligung endet: Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen
Zum heutigen Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung am Entwurf des gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Über den Landesentwicklungsplan besteht die Möglichkeit, die Aufstellung weiterer Braunkohlenpläne auszuschließen, und genau das sollte auch getan werden. Auf Bundesebene wird gerade der Fahrplan für den mittelfristigen Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Der Aufschluss und die Nutzung neuer Tagebaue sind hiermit unvereinbar. Folgerichtig muss die Entwicklungsplanung des Landes angepasst und neue Tagebaue hierin ausgeschlossen werden. Diese Änderung entspräche auch der Umsetzung des neuen rot-rot-grünen Koalitionsvertrages in Berlin, in dem ausdrücklich der Aufschluss neuer Tagebaue abgelehnt wird.“
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