Die Denkfabrik Agora Energiewende hat heute ein Konzept dazu vorgelegt, wie der Strukturwandel in der Lausitz gestaltet und gesteuert werden kann. Hierzu sagt HEIDE SCHINOWSKY, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz:
„Nachdem die Landesregierung es über viele Jahre versäumt hat, den seit langem absehbaren kohleausstiegsbedingten Strukturwandel in der Lausitz vorzubereiten und zu gestalten, gehen nun neben Akteuren aus der Region auch andere hierzu mit Vorschlägen in die Offensive.
Das Beratungsunternehmen Agora Energiewende verfolgt mit seinem heute vorgelegten Vier-Säulen-Modell einen breiten Ansatz, der mit der Stärkung von Wissenschaft, Infrastruktur, Zivilgesellschaft und Wirtschaft bewusst über die reine Wirtschafts- und Innovationsförderung hinausgeht. Es ist zudem eine wichtige, viele Ideen aus der Region integrierende Grundlage für die derzeit auf Bundesebene laufenden Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung.
Neben dem in weiten Teilen positiven Feedback zum vorgelegten Papier gab es von den am Pressegespräch beteiligten Akteuren aus der Region vor allem Bedenken zur zeitlichen Umsetzbarkeit des Vorschlags. Um gemeinsam einen Aufbruch in der Region anzustoßen, braucht es neben der Beteiligung von Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft auch entsprechende Planungsvorläufe und Entscheidungsprozesse auf Landesebene. Die Folgen der langen Passivität der Landesregierung gehen somit zulasten der Zukunftschancen der Region.
Gleichwohl muss es jetzt mit ganzer Kraft darum gehen, die Lausitz als attraktiven Lebensraum zu stärken. Hierzu liegt seit heute ein weiterer konstruktiver Vorschlag vor.“
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden müssen – dann zeigt sich, wie unverzichtbar Haus- und Sorgearbeit ist. Diese Arbeit hält unser Land am Laufen, ist Basis für familiäres Zusammenleben und doch bleibt sie oft unsichtbar. Den größten Teil dieser Arbeit leisten nach wie vor Frauen. Wie wir mehr Gerechtigkeit, Strukturen für echte Gleichstellung und bessere Arbeit und eine soziale Infrastruktur, die den Alltag von Millionen Menschen konkret erleichtert. schaffen zeigt das Positionspapier von Franziska Brantner, Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin.
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch als Gängelei empfunden, untergraben sie das Vertrauen in den Staat.
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird. Die neue Bahn-Chefin Palla wird keinen Erfolg haben, solange die neue Regierung nicht bereit ist, für strukturelle Reformen zu sorgen und die nötigen Milliarden für Sanierung und Ausbau des Netzes bereitzustellen.
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt statt. Drei Tage lang kamen über 500 Engagierte, Interessierte und Bündnisgrüne aus Ost und West zusammen, um sich über zentrale Fragen unserer Zeit auszutauschen: Wie stärken wir Demokratie? Wie gehen wir mit Hass und Hetze um? Welche Chancen liegen in regionaler Entwicklung, im Umweltschutz und in lebendigen ländlichen Räumen?
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