Heide Schinowsky
Wärmewende in Brandenburg: Stillstand bei der Landesregierung
Zum Themenschwerpunkt "Wärmewende" auf dem 20. Brandenburger Energietag in Cottbus sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:
"Wenn auch im Wärmebereich der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien gelingen soll, braucht es dafür deutlich mehr Engagement von der Bundes-, aber insbesondere auch von der Landesregierung. Insbesondere für private Hausbesitzer ist das eine schwierige und oft kostenintensive Aufgabe, die von staatlicher Seite unterstützt werden muss. In den vier Jahren Amtszeit des jetzt scheidenden Energieministers Albrecht Gerber ist die Wärmewende hingegen kein Schwerpunkt-Thema gewesen.
Die Landesregierung muss die Wärmewende endlich konsequent anpacken; das Land muss hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. Brandenburg braucht ein Klimaschutzgesetz, in dem u. a. verpflichtende Einspar-Ziele für die öffentliche Verwaltung festgelegt werden. Kommunen wie Cottbus und Frankfurt (Oder) sind da schon weiter. Die Städte wollen für ihre Heizkraftwerke von klimaschädlicher Braunkohle auf Erdgas umstellen. Kohle und Erdöl haben keinen Platz mehr in einem modernen Energiesystem."
Die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben bereits Klimaschutzgesetze. Derzeit sind die Klimaschutzziele Brandenburgs in der so genannten Energiestrategie 2030 festgelegt, die aber keinen Gesetzesstatus hat.
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