Heide Schinowsky
Ostdeutsche Kohle-Ministerpräsidenten gefährden mit ihrem Trommelfeuer gegen den Kohleausstieg Strukturwandel-Millionen für die Lausitz
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erklärt Heide Schinowsky, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: "Ministerpräsident Woidke gefährdet mit seinem ständigen Trommelfeuer gegen die Kohlekommission den Strukturwandel in der Lausitz: Ohne Beitrag zum Kohleausstieg könnte die Lausitz leer ausgehen bei der Verteilung der von Bundesebene in Aussicht gestellten finanziellen Unterstützung bei der Strukturentwicklung. Entsprechend hatte sich laut BILD-Informationen Ronald Pofalla, einer der Kohlekommissions-Vorsitzenden, vergangene Woche am Rande der Lausitzfahrt geäußert.
Die Brandenburger Landesregierung sitzt in der Kommission mit Rederecht am Tisch. Dass sie trotzdem jede Woche öffentlich und mit viel Lärm neue Forderungen in den Raum stellt, hat das Maß des Erträglichen längst weit überschritten. Die Landesregierung sollte sich endlich auf die Sacharbeit konzentrieren und den Strukturwandel ernsthaft im eigenen Land gestalten."
Auszug BILD, Ausgabe Berlin-Brandenburg, 12.10.2018 "Eklat um Kohle-Ausstieg in der Lausitz":
"… Mit ohrenbetäubendem Lärm empfingen rund 2000 Bergarbeiter gestern die Kohle-Kommission in Großräschen. Sie fordern bis zum Ausstieg aus der Braunkohle mehr Zeit, als der Klimawandel erlaubt. Da platzte Kommissionschef Ronald Pofalla (59, CDU) der Kragen. "Sie glauben doch nicht wirklich, dass alles so bleiben kann, wie es ist", sagte er nach BILD-Informationen, "und wir bezahlen Ihnen Strukturhilfen dafür...".
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Energiepolitik Ostdeutsche Kohle-Ministerpräsidenten gefährden mit ihrem Trommelfeuer gegen den Kohleausstieg Strukturwandel-Millionen für die Lausitz
Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Energiepolitik Ostdeutsche Kohle-Ministerpräsidenten gefährden mit ihrem Trommelfeuer gegen den Kohleausstieg Strukturwandel-Millionen für die Lausitz Energiepolitik und Strukturwandel
Pressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Gewalt gegen Frauen nimmt zu – wir müssen endlich handeln.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, die Frauen nicht schützen und Täter kaum abschrecken. Doch sie ist kein Naturgesetz: Es gibt Maßnahmen, mit denen wir Frauen besser vor Gewalt schützen können. Wir fordern politische Konsequenzen und ein Ende des Wegsehens.
-
COP-Auftritt der Bundesregierung war kein Glanzstück
Die Weltklimakonferenz in Belém endet ohne einen Fahrplan zum Ausstieg von fossilen Energien und deren klimaschädlichen Emissionen. Das liegt auch an der Scheinheiligkeit der Bundesregierung, die seit Amtsantritt in Deutschland jeglichen Klimaschutz untergräbt und so vor der internationalen Staatengemeinschaft nur schlecht für ambitionierten Klimaschutz werben kann.
-
Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag
Die Regierungskoalition zerstreitet sich beim Thema Rente – der großen Gerechtigkeitsfrage unserer Gesellschaft. Für uns ist klar, dass das Rentenniveau nicht sinken darf. Klar ist aber auch: Das neue Rentenpaket geht einseitig zu Lasten der jungen Generation. In einer Gesellschaft, in der die Jungen immer weniger werden, dürfen ihre Interessen nicht missachtet werden, so wie die Merz-Regierung das aktuell tut. Es braucht grundlegende Reformen.
-
Schulterschluss mit Rechtsextremen: Konservative schwächen Umweltschutz und Menschenrechte
Die Europäische Volkspartei-Fraktion (EVP) hat ihren Kompass verloren. Unter dem Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) haben sie im EU-Parlament mit den extremen Rechten von AfD, Orbán und Le Pen paktiert. Bei der Abstimmung über die Lieferkettenrichtlinie haben sie das Herzstück europäischer Verantwortungspolitik massiv geschwächt. Das zeigt: Die Rechtsextremen um Orbán und Le Pen bestimmen das Ambitionsniveau der Konservativen.
