Heide Schinowsky
Multi-Energie-Kraftwerk Sperenberg vor neuem Anlauf. Bündnisgrüne: Rechtliche Situation weiter unklar
Brandenburg will weiter am Aufbau eines Multi-Energie-Kraftwerks nahe Sperenberg (MEKS) aus regenerativen Energien festhalten. "Trotz der unklaren Situation bezüglich der Windenergieanlagen ist vorgesehen, zeitnah ein Industriekonsortium einzuberufen", kündigte Wirtschaftsminister Prof. Jörg Steinbach auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Erste positive Signale von verschiedenen Kandidaten gebe es demnach schon. Weiterhin prüfe das Brandenburger Wirtschaftsministerium, ob das Projekt für die Real-Labore des Bundeswirtschaftsministeriums geeignet wäre, so Steinbach.
Im Jahr 2017 wurde das Vorhaben auf Eis gelegt und eine Studie für einen Neustart in Auftrag gegeben, unter anderem, weil das Konzept des damaligen Konsortiums das Wirtschaftsministerium nicht überzeugt hatte. Auf einem ehemaligen Militärgelände bei Sperenberg soll nach Vorstellungen der Landesregierung ein neues Kraftwerk mit einer Kombination aus Wind, Solar und Wasserstoff entstehen.
"Ein Grundproblem war von Anfang an, dass die Anlagen außerhalb von Windeignungsgebieten errichtet werden sollen. Es ist offenbar immer noch unklar, wie die Landesregierung diesen gordischen Knoten durchschlagen möchte", sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Auch das Wirtschaftsministerium verweist in seiner Antwort auf die komplizierte Situation: "Mit der Erklärung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg Mitte 2018, dass der Regionalplan Havelland-Fläming rechtswidrig ist, hat sich ein maßgeblicher Aspekt geändert, der aktuell zu Unklarheiten führt. Die Einbindung bzw. Errichtung von Windenergieanlagen vor Ort ist unter technischen und finanziellen Aspekten ein wesentlicher Parameter, der die Zukunft der Pläne für ein Multi-Energie-Kraftwerk beeinflusst", erklärte Wirtschaftsminister Steinbach.
Schinowsky riet indes davon ab, für dieses Projekt Ausnahmetatbestände zu schaffen. "So sehr das Vorhaben möglicherweise die Energiewende unterstützen könnte, darf es hier zu keiner Sonderlösung kommen. Das wäre in der aktuellen Debatte um die Akzeptanz erneuerbarer Energien nicht vermittelbar", sagt Schinowsky.
Hintergrund
Das Land Brandenburg hat im Jahr 2012 rund 3.300 Hektar Liegenschaft in Kummersdorf-Sperenberg erworben. In der aktuellen Koalitionsvereinbarung hatte sich die Landesregierung dafür ausgesprochen, auf einem Konversionsgelände bei Sperenberg eine Anlage zur Produktion erneuerbarer Energien zu errichten. Das Ministerium der Finanzen hat im Dezember 2015 seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die erforderlichen Fläkchen bereitzustellen, sofern Umfang und Struktur des Projektes sich verwirklichen lassen. Das bisherige Konzept eines Industriekonsortiums für ein Multi-Energie-Kraftwerk Sperenberg (MEKS) überzeugte das Wirtschaftsministerium nicht. Daher wurde im Jahr 2017 eine Untersuchung ausgeschrieben. Die Ergebnisse der "Machbarkeitsstudie Sperenberg" wurden im Frühjahr 2018 vorgestellt.
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