Heide Schinowsky
Neue Energiestrategie 2030: Wirtschaftsministerium muss alle drei beauftragten Szenarien in Entwurf einbeziehen
Als Grundlage für die Novellierung der Energiestrategie 2030 wurden im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (MWE) vom Wirtschaftsinstitut Prognos drei Szenarien erarbeitet. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) favorisiert das sogenannte „Basisszenario“, das mit einer massiven Absenkung der Klimaziele für die Braunkohle verbunden wäre. In zwei weiteren Varianten wurde dargestellt bzw. berechnet, wie Brandenburgs zukünftige Energiepolitik versorgungssicher und bezahlbar zum einen mit dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung kompatibel wäre (Szenario 1). In Szenario 2 wird ersichtlich, welchen Beitrag Brandenburg zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens leisten müsste. Die Studie von Prognos macht auch deutlich, dass die Erreichung des Klimaziels 2030 allein von den Laufzeiten der Braunkohlekraftwerke abhänge.
„Das Wirtschaftsministerium muss alle drei beauftragten Szenarien gleichwertig in den Entwurf für die Energiestrategie einbeziehen, damit ernsthaft und ergebnisoffen über die zukünftige Energieversorgung diskutiert werden kann“, fordert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY. „Eine solch maßgebliche Richtungsentscheidung wie die Absenkung von Klimaschutzzielen darf nicht allein dem Wirtschaftsminister überlassen werden.“ SCHINOWSKY rief zudem Minister und Fraktion der Brandenburger Linken dazu auf, jetzt aktiv zu werden: „Wenn den Linken das im Koalitionsvertrag verankerte Klimaziel tatsächlich wichtig ist, müssen sie jetzt dafür sorgen, dass es nicht schon vor den Beratungen vom Tisch gefegt wird.“
Der Entwurf für die neue Energiestrategie 2030 wird über den Sommer vom Wirtschaftsministerium verfasst und mit den anderen Ressorts abgestimmt. Die Verbändebeteiligung und die Befassung in den Landtagsausschüssen sollen im September starten. Ein Kabinettsbeschluss ist laut Minister Gerber für das III. oder IV. Quartal vorgesehen.
Am Donnerstag stellte das Brandenburger Wirtschaftsministerium die beauftragten Gutachten der Prognos AG online http://www.energie.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.277267.de
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