Wie am Rande einer Tagung der Europäischen Kohleplattform für Strukturwandel in Brüssel betont wurde, ist Brandenburg eine von zwanzig Pilotregionen in der EU, in denen der kohleausstiegsbedingte Strukturwandel besonders gefördert werden kann. Das geht auch aus einer Antwort der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Crețu auf die Anfrage von Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, hervor. Ca. 20 Mrd. Euro stünden hierfür für alle europäischen Regionen bereit.

Erst Anfang März 2019 hatte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke im Brandenburger Braunkohlenausschuss erneut dafür ausgesprochen, dass die Lausitz eine Modellregion in der EU werden müsse. Europaminister Minister Stefan Ludwig forderte in einem MOZ-Interview Ende März einen „eigenen Topf" für den Strukturwandel.

„Der Druck der Grünen im Europäischen Parlament zeigt Wirkung. Endlich unternimmt die Europäische Kommission erste konkrete Schritte und unterstützt den Wandel in den Kohleregionen Europas. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese Regionen nicht alleine gelassen werden", sagte Ska Keller.

Wofür das Geld in Brandenburg verwendet wurde bzw. werden soll, ist der EU bisher nicht bekannt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag will nun nachhaken und hat eine entsprechende Stellungnahme der Landesregierung für die Plenarsitzung am Mittwoch beantragt: „Anstatt permanent weiter nach Unterstützung zu rufen – die von Bundes- und EU-Ebene längst zugesagt ist – muss sich die Landesregierung endlich mit ganzer Kraft um die Umsetzung kümmern", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. „Der Strukturwandel in der Lausitz kann zudem nur gelingen, wenn Vorhaben offen diskutiert werden und die Menschen in der Region auch mitgestalten können. Voraussetzung hierfür ist Transparenz", sagte Schinowsky.

• Antwort EU-Kommission: https://www.skakeller.de/fileadmin/material/Braunkohle/pdf/a270872Anfrage_KohleM%C3%A4rz.pdf

Hintergrund

Die „COAL REGIONS IN TRANSITION PLATFORM“ wurde durch die Europäische Kommission initiiert und am 11.12.2017 in Straßburg unter Beteiligung zahlreicher europäischer Kohle-Regionen gegründet. Die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament begleitete den Gründungsprozess von Anfang an. Durch einen Antrag der grünen Fraktion wurde sichergestellt, dass Themen wie Strukturwandel und Wachstumsperspektiven, Sicherung und Ausbau von Arbeitsplätzen, Umschulungen, Beteiligung kommunaler und regionaler Akteure, und Renaturierung Teil der Beratungen der EU-Kohleplattform sein werden. Am 7. und 8. April 2019 hat sich die Plattform erneut zu einem zweitägigen Austausch bei der EU-Kommission in Brüssel getroffen.

„Unter Anwendung eines integrierten, ortsbezogenen Ansatzes werden im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2014-2020 Investitionen in einer Vielzahl von Bereichen getätigt, die zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Kohleregionen der EU beitragen. Die potenziell verfügbaren Mittel wurden hinsichtlich der derzeitigen Pilotregionen der Initiative zur Unterstützung für Kohleregionen im Wandel auf rund 20 Mrd. EUR geschätzt“, teilte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Crețu (vgl. Antwort auf die Anfrage von Ska Keller zur schriftlichen Beantwortung E-006233/2018 an die EU-Kommission).

Förderfähig seien der EU-Kommission zufolge: „Projects undertaken within the platform may include building geothermal and hydro energy plants in former coal mines, investing in e-mobility, digitalisation and data centres, creating innovation parks, forming local energy communities, and developing tourism and agricultural activities.“ (vgl. https://ec.europa.eu/energy/en/topics/oil-gas-and-coal/coal-and-other-solid-fuels letzter Absatz)