Heide Schinowsky

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Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Strukturwandel. Bündnisgrüne: Land muss endlich Hausaufgaben machen

AltmaierZum Beschluss des Bundeskabinetts für einen Gesetzentwurf zur Strukturwandelgestaltung in den Kohleregionen sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Der Bund hat seine Zusage eingehalten und stellt nun die nötigen Finanzmittel für den Strukturwandel bereit. Jetzt muss die Blockade von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Kohlefrage endlich enden. Wir erwarten von der Landesregierung noch vor der Landtagswahl die längst überfällige Absage an den neuen Tagebau Welzow Süd. Bis heute wird den Menschen in der Region Planungssicherheit verweigert, obgleich nicht zuletzt mit dem Ergebnis der Kohlekommission geklärt ist, dass der neue Tagebau nicht mehr gebraucht wird.

Auch beim Strukturwandel muss das Land endlich seine Hausaufgaben machen. Völlig offen ist nach wie vor, wie die Zivilgesellschaft in den Prozess einbezogen werden soll. Bisher wurde über Projekte nur hinter verschlossenen Türen beraten. Und auch für die Einreicher*innen von Projekten ist weitestgehend unklar, wann, wer nach welchen Kriterien über die Förderfähigkeit entscheiden wird. Der Gesamtprozess läuft weitgehend intransparent. Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich die vom Bund in den Eckpunkten geforderte Einbeziehung der Akteur*innen vor Ort auf den Weg zu bringen.

Mit großer Irritation nehmen wir zur Kenntnis, dass die Landesregierung der Bundesregierung offenbar bereits ein Leitbild für die Lausitz übermittelt hat. Seit Jahren wurde angekündigt, dass ein Leitbild in einer breiten Diskussion mit den Lausitzerinnen und Lausitzern entwickelt werden soll. Davon war in der Region nichts zu bemerken. Wir bedauern diesen Alleingang der Landesregierung ausdrücklich. Nur wenn die Menschen in der Lausitz den Strukturwandel mitgestalten können, kann er ein Erfolg werden."

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30. Mai 2020

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