Heide Schinowsky

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Aus dem Parlament

Strukturwandel Lausitz: Bevölkerung darf nicht vergessen werden

Zum heutigen Termin von Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) in der Lausitz sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz braucht mehr Engagement als das Verteilen von Steuergeldern und das öffentliche Unterschreiben von Papieren. Insgesamt fehlt noch ein roter Faden, wo die Reise eigentlich hingehen soll. Eine lange angekündigte Diskussion mit der Bevölkerung über ein Leitbild für die Lausitz ist bisher ebenso ausgeblieben wie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Bisher wurde über Projekte vor allem hinter verschlossenen Türen beraten.

Selbst für die Einreicher von Projekten ist derzeit unklar, wann, wer nach welchen Kriterien über die Förderfähigkeit entscheiden wird. Der Gesamtprozess läuft weitgehend intransparent. Wir fordern die Landesregierung daher auf, schnellstmöglich die vom Bund in den Eckpunkten geforderte Einbeziehung der Akteure vor Ort auf den Weg zu bringen. Wenn das Bundeskabinett am 28. August das Strukturwandelmaßnahmegesetz verabschiedet, sollte Brandenburg seine Hausaufgaben gemacht haben. Nur wenn die Menschen in der Lausitz den Strukturwandel mitgestalten können, kann er ein Erfolg werden.

Unklar ist zudem, wie die neu entstehenden Arbeitsplätze besetzt werden können. Derzeit warten nach Auskunft von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach etwa 500 im Rahmen des Strukturwandels geschaffene neue Stellen auf eine Besetzung. Was es neben der Schaffung neuer Jobs nun braucht, sind eine Strategie und Potentialanalyse, wie mit Blick auf den Fachkräftemangel Arbeitskräfte qualifiziert oder angeworben werden. Hierbei geht es ebenso um bisher direkt und indirekt in der Kohlewirtschaft Beschäftigte wie die Anwerbung von Neu-Lausitzerinnen und Lausitzern."

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17. November 2019

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