Heide Schinowsky
Lausitzer Bündnisgrüne unterstützen Beteiligung und Förderung der Zivilgesellschaft beim Strukturwandel
Lausitzer Bündnisgrüne unterstützen Forderungen von Lausitzer Initiativen zur Beteiligung und Förderung der Zivilgesellschaft beim Strukturwandel. Die Lausitzer Grünenpolitikerin Heide Schinowsky plädiert dafür, die Vorschläge aus der Region ernst zu nehmen: "Nur durch die Beteiligung und Unterstützung der Menschen vor Ort kann der Strukturwandel gemeinsam gelingen". Die Brandenburger Bundestagabgeordnete Annalena Baerbock hat nun darauf hingewiesen, dass der Bund ein neues Bundesförderprogramm mit dem Namen STARK (Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten) erstellen wird. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass dabei "auch zivilgesellschaftliche Akteure [...] antragsberechtigt" seien.
Für Schinowsky ist die Ankündigung eine "gutes Zeichen". Der Bund halte Wort und setze entsprechende Empfehlungen der Kohlekommission um. "Es ist wichtig, dass der soziale Zusammenhalt gerade in den von Konflikten geprägten Regionen gestärkt wird", sagt die Kreissprecherin der Bündnisgrünen Spree-Neiße Schinowsky aus Jänschwalde.
Die Cottbuser Landtagsabgeordnete Ricarda Budke weist darauf hin, dass auf Druck der Bündnisgrünen im letzten Herbst die konkrete Einbeziehung der Zivilgesellschaft im Koalitionsvertrag explizit festgeschrieben wurde: "Darin haben wir festgehalten, dass die Koalition anstrebt, dass ein angemessener Betrag aus dem vom Bund zur Verfügung gestellten Fördervolumen Projekten regionaler Vereine, Verbände und Kirchen zugutekommt". Die Koordination und Vergabe sollen durch einen entsprechenden Beirat erfolgen. "Dafür werden wir uns in Potsdam einsetzen; verantwortlich für den Prozess ist die SPD-geführte Staatskanzlei", sagt Budke.
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