Heide Schinowsky
Landesparteitag: Bündnisgrüne gegen Verkauf und VEB-Braunkohle – Ewigkeitskosten der Braunkohle dürfen nicht den Steuerzahler aufgebürdet werden
]
Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Brandenburger Bündnisgrünen auf ihrem Landesparteitag in Neuruppin am Sonnabend für den Antrag „Gemeinsam den sozialverträglichen Braunkohle-Ausstieg einleiten“. In dem von der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky stellvertretend für den Landesvorstand eingebrachten Antrag sprechen sich die Bündnisgrünen gegen einen Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall aus. Einen Einstieg des Landes Brandenburg lehnte Schinowsky ab: „Wir brauchen keinen VEB-Braunkohle mit einem Weiter so“, sagte Schinowsky.
"Eine verantwortungsvolle Brandenburger Energiepolitik muss Vattenfall beim Umsteuern aktiv begleiten“, forderte die Energieexpertin in Neuruppin: Ziel müsse es sein, den schwedischen Staatskonzern als Akteur beim notwendigen Umbau der Energiebranche in der Lausitz zu halten anstatt wie bisher der Region durch das Festhalten an überkommenen Strukturen die Entwicklungschancen zu verbauen, so Schinowsky. Für die Beschäftigten von Vattenfall wäre der Verkauf mit großen Unsicherheiten verbunden: Zu erwarten ist, dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern und Arbeitsplätze schneller abgebaut werden könnten, gab Schinowsky zu bedenken.
Die Kreisvorsitzenden von Spree-Neiße und Oder-Spree begrüßten den Antrag. „Wir bringen unseren Kindern bei: Nach der Party wird aufgeräumt. Das muss auch für Vattenfall gelten, hier ist der schwedische Staat weiter in der Pflicht! Und dass Vattenfall mehr kann als nur Kohleverbrennung, beweisen die vielen Windparks, die von Vattenfall selbst errichtet wurden. Es kann nicht angehen, dass Milliarden in schwedischen Staatshaushalt landen und die Folgen der Brandenburger Steuerzahler berappen soll“, sagte der Kreisvorsitzende von Spree-Neiße Wolfgang Renner vor den etwa 100 Delegierten in der Aula des Oberstufenzentrums Neuruppin. Die Kreissprecherin von Oder-Spree Daniela Setton mahnte vor dem Hintergrund der Sulfatbelastung der Spree als Folge des aktiven Tagebaus in ihrem Landkreis: „Es muss eine Lösung zur tragfähigen Bekämpfung der Schäden gefunden werden“. Setton wies auf den Vorschlag der Einrichtung einer Stiftung in NRW hin, als einen möglichen Weg sicherzustellen, dass RWE auch für die Ewigkeitskosten heranzogen wird. Im westlichen Kohleland gebe es derzeit eine Diskussion, ob die sogenannten „Ewigkeitskosten“ durch eine vom Bergbaukonzern finanzierten Stiftung abgesichert werden sollten. Für Wirbel sorgte in NRW die Bewertung des auf Bergrecht spezialisierte Anwalt Michael Terwiesche, dass wenn der Energiekonzern für die Spätfolgen nicht aufkomme kann, das Land haftet. Zur Bewertung dieser Kosten soll nach Ansicht von Setton eine Expertenkommission initiiert werden, damit endlich Transparenz über die enormen Folgekosten der Braunkohleverstromung hergestellt wird. …. Antrag Brandenburger Landesdelegiertenkonferenz: „Gemeinsam den sozialverträglichen Braunkohle-Ausstieg einleiten“ https://ldkbrandenburg2014.antragsgruen.de/ldkbrandenburg2014/antrag/1473
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Landesparteitag: Bündnisgrüne gegen Verkauf und VEB-Braunkohle – Ewigkeitskosten der Braunkohle dürfen nicht den Steuerzahler aufgebürdet werden
Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Landesparteitag: Bündnisgrüne gegen Verkauf und VEB-Braunkohle – Ewigkeitskosten der Braunkohle dürfen nicht den Steuerzahler aufgebürdet werden Energiepolitik und Strukturwandel
Pressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Europastrategie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich zuspitzender globaler Krisen kommt es mehr denn je auf Europa an. Wir reden nicht nur über Europa, sondern wir sind bereit, Souveränität zu teilen das europäische Budget zu stärken. Damit entsprechen wir dem Wunsch einer großen Mehrheit in Deutschland nach einem stärkeren und handlungsfähigeren Europa. Deswegen wollen wir die europäische Arbeit unserer Partei auf ein neues Level heben und haben ein ambitionierte Europastrategie mit konkreten Maßnahmen und Vorschlägen erarbeitet.
-
Gute Arbeit im Privathaushalt – ein Schlüssel für Gerechtigkeit und Gleichstellung
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden müssen – dann zeigt sich, wie unverzichtbar Haus- und Sorgearbeit ist. Diese Arbeit hält unser Land am Laufen, ist Basis für familiäres Zusammenleben und doch bleibt sie oft unsichtbar. Den größten Teil dieser Arbeit leisten nach wie vor Frauen. Wie wir mehr Gerechtigkeit, Strukturen für echte Gleichstellung, bessere Arbeit und eine soziale Infrastruktur, die den Alltag von Millionen Menschen konkret erleichtert, schaffen können, zeigt das Positionspapier von Franziska Brantner, Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin.
-
Innovation statt noch mehr Regulierung – von Franziska Brantner und Mona Neubaur
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch als Gängelei empfunden, untergraben sie das Vertrauen in den Staat.
-
Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird. Die neue Bahn-Chefin Palla wird keinen Erfolg haben, solange die neue Regierung nicht bereit ist, für strukturelle Reformen zu sorgen und die nötigen Milliarden für Sanierung und Ausbau des Netzes bereitzustellen.
