Maßnahmen gegen den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde werden vom Land und dem Bergbaubetreiber LEAG ohne die Einbeziehung von Eigentümer, Verbände und Kommunen verhandelt. Das teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/ Die Grünen) mit. Nach dem jüngsten Eingeständnis der Landesregierung, dass der Braunkohle-Tagebau offenbar doch ein Verursacher des massiven Wasserverlusts von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde sei, soll nun eine Arbeitsgruppe bis zum April 2018 Zielwasserstände und Maßnahmenvarianten für die betroffenen Pinnower See, Großsee, Kleinsee und Deulowitzer See festlegen. Erst danach sollen andere Beteiligte einbezogen werden. "Es ist vollkommen unverständlich, warum die Maßnahmen hinter verschlossenen Türen verhandelt und über die Köpfe der Eigentümer und Kommunen hinweg festgelegt werden sollen" kritisiert Heide Schinowsky die Entscheidung des Umweltministeriums. "In der Vergangenheit haben sich Land und LEAG nicht unbedingt durch Aufklärungswillen hervorgetan. Im Gegenteil: Bis zum letzten Jahr weigerten sich die Landesbehörden und der Bergbaubetreiber vehement, einen bergbaulichen Einfluss überhaupt einzugestehen".

Die Novellierung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg wird sich weiter verzögern. "Mit Blick auf die bevorstehenden Arbeiten und die einzuhaltenden Fristen ist mit einer Beschlussfassung durch die Landesregierung nicht vor Ende 2018 zu rechnen", teilte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky mit. Seit dem letzten Wochenende sei klar, welche Zielsetzung die neue Bundesregierung verfolgen werde. Die Landesregierung wolle nun genau prüfen, welche Auswirkungen die Koalitionsvereinbarung auf die Energiewirtschaft in Brandenburg habe und ihren Entwurf für die Aktualisierung der Energiestrategie 2030 gegebenenfalls noch einmal anpassen, erklärte Gerber. Die Novellierung wurde Ende 2017 auf Eis gelegt, um die energiepolitische Ausrichtung einer neuen Bundesregierung abzuwarten. Der erste Entwurf der Energiestrategie 2030 aus dem letzten Herbst stand unter heftiger Kritik, weil die Klimaziele des Landes massiv absenkt werden sollten, um das Weiterlaufen der Kohlekraftwerke des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG zu ermöglichen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagte zu der heutigen Strukturwandel-Konferenz "Forum Lausitz" in Weißwasser (Sachsen): "Mit Blick auf die große Herausforderung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels in der Lausitz sollte die Zeit der warmen Worte eigentlich längst vorüber sein. Diese Erkenntnis scheint bei den zuständigen Regierenden jedoch noch nicht angekommen zu sein. Wenn die Vertreter des Bundes wie auch die Länder Sachsen und Brandenburg nicht ansatzweise bereit sind, den Kohleausstieg in den Blick zu nehmen, steht die Bewältigung des Strukturwandels auf tönernen Füssen: Ohne Fahrplan für einen Kohleausstieg gibt es weder für die Menschen in der Lausitz noch für die Wirtschaft Planungssicherheit. Um sich auf die Zukunft vorbereiten zu können, muss man wissen, wohin die Reise geht. Das blieb auf der Konferenz völlig offen. Für uns Bündnisgrüne bedeutet das: Thema verfehlt. Die Ankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten, den staatlichen Bergbausanierer LMBV als zukünftigen Projektträger für den Strukturwandel in der Lausitz zu ernennen, hätte durchaus Potential für eine intensive Debatte.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner in der Umgebung von Windkraftanlagen fühlen sich durch das nächtliche Blinken der Befeuerungsanlagen gestört. Das Blinken ist Pflicht, um Windenergieanlagen für Flugzeuge kenntlich zu machen. Da sich Flugzeuge nur in sehr kurzen Zeiträumen (ein bis zwei Prozent der Zeit) in der Nähe der Anlagen befinden, gibt es seit 2015 die Möglichkeit, das Dauerblinken auf „bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung“ (BNK) umzustellen. In Brandenburg ist diese Technik bisher jedoch kaum installiert worden. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert vor diesem Hintergrund den beschleunigten Einsatz einer bedarfsgerechten Befeuerung und bringt in die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag ein. Bei der BNK kommt Radartechnik zum Einsatz. Die Befeuerung der Windenergieanlage schaltet sich erst dann ein, wenn sich ein Flugzeug nähert. „Windenergieanlagen sollen Anwohnerinnen und Anwohner so wenig wie möglich beeinträchtigen. Der Einsatz der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung ist ein guter Weg, um das von vielen als störend empfundene nächtliche Blinken erheblich zu reduzieren. Derzeit ist die Technik jedoch noch recht teuer; ohne staatliches Zutun wird es voraussichtlich sehr lange dauern, bis sie sich als Standard durchsetzt. Mit unserem Antrag wollen wir den Einsatz der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung im Windenergieland Brandenburg beschleunigen“, sagte die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky.

Das brandenburgische Landeskabinett hat in Brüssel getagt. Thema war unter anderem die EU-Unterstützung beim Strukturwandel in der Lausitz. Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse: "Anstatt die Zukunft der Lausitz NACH der Braunkohle in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zu stellen, konzentriert sich die Landesregierung bei ihren Finanzierungsforderungen an die EU offenbar auf Projekte, die die Laufzeit der Braunkohlewirtschaft künstlich verlängern sollen." So zielt ein zur Finanzierung angemeldetes Vorhaben des Bergbaubetreibers LEAG darauf ab, Strom aus Braunkohlekraftwerken durch den Aufbau von Energiespeichern flexibler nutzbar zu machen. Es soll ein Volumen von ca. 30 Millionen Euro haben; etwa 7 bis 10 Millionen sollen von der öffentlichen Hand kommen. Ein weiteres Projekt zur Abgasreinigung von Braunkohlenkoks soll einen Umfang von 25 Millionen Euro haben; wie hoch dabei der Anteil der öffentlichen Hand sein soll, wurde nicht bekannt gegeben. Insgesamt wurden von der Landesregierung 13 Projekte an die EU-Generaldirektion Energie übermittelt. Neben einigen Vorschlägen zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft im Strukturwandel wurden überwiegend Projekte aus dem Bereich Energie eingereicht. Ob die EU bereit ist, diese Projekte zu unterstützen, ist noch offen. "Steuergeld in Millionenhöhe in den Erhalt der auslaufenden Braunkohlewirtschaft zu stecken, ist absurd. Das hat nichts mit dem Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft und einem ernst zu nehmenden Ansatz zur Gestaltung des Strukturwandels zu tun", kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky

Die Verlängerung des Betriebsplanes für den aktiven Tagebau Welzow Süd I von 2023 auf das Jahr 2033 durch den tschechischen Bergbaubetreiber LEAG konterkariert für Bündnis 90/Die Grünen sowohl die Ziele der Brandenburger Klimapolitik als auch des Pariser Klimaabkommens. „Wir müssen deutlich früher raus, wenn wir die Erderwärmung mit deren katastrophalen Folgen auch nur annähernd eindämmen wollen“, sagte der Brandenburger Landesvorsitzende der Bündnisgrünen CLEMENS ROSTOCK. Anlasspunkte die Verlängerung abzulehnen, böte der Antrag der LEAG zur Genüge. So sei der im Antrag angegebene Kohlebedarf nicht nachgewiesen, insbesondere für die geplanten Lieferungen in das Kraftwerk Jänschwalde. Auch soll der Tagebau in Teilen bis weniger als 400 Meter an Wohnbebauungen in Welzow heranrücken. „Wir Bündnisgrünen werden daher auch mit einer Einwendung gegen die Verlängerung Stellung beziehen“, kündigt ROSTOCK an. Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrüne Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY drängte zudem darauf, dass von der Landesregierung Sicherheitsleitungen erhoben werden müssen: „Zur Renaturierung des Tagebaus Welzow werden laut einer groben Schätzung des Brandenburger Wirtschaftsministeriums etwa drei Milliarden Euro benötigt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie mindestens diese Summe insolvenzfest vor der Genehmigung sicherstellt; diese Möglichkeit ist so im Bergrecht ausdrücklich vorgesehen“, sagt SCHINOWSKY.