Die Spree und ihre Zuflüsse leiden schon seit Jahren unter einer Braunfärbung und der Ablagerung von Eisenockerschlämmen. Ob das bisherige Engagement der Landesregierung bei der Eindämmung ausreiche, sei doch mehr als fraglich, kritisieren die Bündnisgrünen. Der Brandenburger Landtag hatte im Dezember 2015 beschlossen, dass bis Ende 2016 ein strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse erarbeitet werden soll. Im September 2017 offenbarte die Landesregierung, dass das Gesamtkonzept erst in der nächsten Legislaturperiode, also nach 2019 fertiggestellt sein wird. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung hier alles auf die lange Bank schiebt“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke.

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hat heute im Plenum des Landtags erklärt, dass in der Kommission für "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission") des Bundes ein Gremium für Brandenburg entwickelt werden soll, das über die Fragen und Projekte zum Strukturwandel in der Lausitz entscheiden soll. Genau solch einen Steuerungskreis forderte die bündnisgrüne Landtagsfraktion bereits im Herbst 2017. Das lehnte die Regierungskoalition aus SPD und LINKE aber damals ab. "Es ist begrüßenswert, dass die Steuerung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels nun endlich systematisch in Angriff genommen wird", sagte HEIDE SCHINOWSKY, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz:

Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat in einer vergleichenden Analyse vom Wuppertal-Institut die EU-Kohleregionen Aragonien, Schlesien, West-Mazedonien und Lausitz untersuchen lassen. Die Studie wurde unter Beteiligung der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Potsdam vorgestellt. Demnach fördert die Europäische Union in der aktuellen Finanzierungsperiode 2014 bis 2020 im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Region Lausitz 2.658 Projekte mit insgesamt 131,5 Millionen Euro. Davon kann man ca. 72 Mio € - etwa 55% - einer direkten Unterstützung des Strukturwandels zurechnen. Viele Finanzmittel fließen dabei in die Forschung und Entwicklung, Ausbildung, sowie Sozialprojekte. Zu kurz kommen dabei aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion aber der öffentliche Personennahverkehr und die digitale Infrastruktur. Positiv zu bewerten ist, dass nach derzeitigem Stand in der Lausitz keine EU-Mittel verwendet werden, die die Kohlenutzung oder den Bergbau aktiv stärken, so ein Ergebnis der Analyse.

Die Europäische Union hat mit Ihrer Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen ein klares Zeichen für Klimaschutz und Verringerung der Treibhausgase gesetzt. Um diese Ziele zu erreichen, ist es unabdingbar, dass alle Mitgliedsstaaten schrittweise aus der Kohle aussteigen. Um diesen Prozess abzufedern, muss sich auch die EU für die Zeit nach der Kohle und für einen präventiven Strukturwandel einsetzen. Aber wie werden Fördergelder in den Kohleregionen Europas eingesetzt? Wird damit der Strukturwandel weg von der Kohle für eine zukunftsfeste Wirtschaft unterstützt oder - im Gegenteil - die Abhängigkeit von einer überkommenen Stromerzeugung noch verfestigt? Welche konkrete Hilfe durch die EU brauchen Europas Kohleregionen für den anstehenden Wandel und wie muss diese Unterstützung erfolgen? Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat diese Fragen im Zuge einer vergleichenden Analyse vom Wuppertal-Institut in den EU-Kohleregionen Aragonien, Schlesien, West-Mazedonien und Lausitz untersuchen lassen.

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss um die Akzeptanz von Windenergie sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Mit Blick auf den weiterhin notwendigen Ausbau der Windenergie sprach sich die übergroße Mehrheit der Anzuhörenden für die Einrichtung einer Servicestelle aus. Der Prozess von der Planung bis zur Errichtung von Windenergieanlagen ist fachlich sehr komplex. Entsprechend groß ist der Bedarf von Bürgern, kommunalen Vertretern, aber auch Windbetreibern, dass es bei diesem Prozess von Anfang an eine pro-aktive, neutrale Begleitung gibt. Genau diese Aufgabe hat die Windservice-Stelle in Thüringen, an der sich unser Antrag orientiert."

Nach Informationen aus dem Haus von Umweltminister Jörg Vogelsänger wird der Bergbaubaubetreiber LEAG bis Ende April ein neues Grundwasserströmungs-modell für das nördliche Umfeld des Tagebaus Jänschwalde vorlegen. Zudem solle die Überwachung der Seen in dem Gebiet verbessert werden: Die LEAG habe ihr Monitoring um vier Messstellen erweitert; drei weitere sollen in Planung sein. Das Umweltministerium erklärte im Umweltausschuss: Die Wasserspiegelhöhen der betroffenen Seen sollen denen vom Jahr 2010 entsprechen. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Absenkungstrichter des Tagebaus noch keinen Einfluss gehabt. Weiterhin wurden Maßnahmen festgelegt, um die Seen mit Grundwasser aufzufrischen. Das Landesbergamt soll nun bis Mitte Mai ausarbeiten, mit welchen rechtlichen Instrumenten dies gegenüber dem Bergbaubetreiber durchgesetzt werden kann. Der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE bezeichnete die neuen Entwicklungen als "überfälligen Schritt in die richtige Richtung".