Begleitend zur anstehenden Evaluation und Novellierung der Energiestrategie 2030 der Landesregierung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Berliner Reiner Lemoine Institut und Prof. Dr. Ing. Jochen Twele von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin) eine Studie in Auftrag gegeben. Hierin werden die für Brandenburgs Ausrichtung der Energiepolitik zentralen Fragen untersucht. Von zentraler Bedeutung ist hierbei insbesondere die Frage, wie lange die Braunkohle für eine sichere Energieversorgung noch benötigt wird. Konkret geht es aktuell um die Auswirkungen eines schrittweisen Abschaltens des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde bis zum Jahr 2030.

Brandenburgs Energieversorgung ist im Umbruch. Der Anteil der Erneuerbaren nimmt kontinuierlich zu. Vattenfall hat seine Braunkohlesparte an einen tschechischen Investor verkauft. 2018 wird ein erster Block des Kraftwerks Jänschwalde in die „Sicherheitsreserve“ gehen. Und auch die Diskussion über die Gestaltung der Zukunft der Lausitz nach der Braunkohle nimmt langsam Fahrt auf. In diesem Umfeld überarbeitet die Landesregierung ihren neuen energiepolitischen Fahrplan. Mitte des Jahres soll ihre aktualisierte „Energiestrategie 2030“ im Entwurf vorliegen. In die Debatte dazu möchten wir uns früh einschalten. Daher haben wir beim Reiner Lemoine Institut und der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin) eine Studie beauftragt, die Annahmen und Auswirkungen der alten Energiestrategie des Landes nach aktuellen Kriterien bewertet – mit überraschenden Ergebnissen. Die Studie wird am Montag (6. März) von der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky (MdL), Prof. Dr. Ing. Jochen Twele (HTW) und Berit Müller vom Reiner Lemoine Institut (RLI) vorgestellt.

Die Lausitzer Bündnisgrünen stehen einer länderübergreifenden Buslinie zwischen den Städten Guben (Landkreis Spree-Neiße) und Gubin auf polnischer Seite positiv gegenüber. "Die Grenzregionen wachsen immer mehr zusammen. Eine regelmäßige Buslinie kann dabei nur förderlich sein", sagt die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky.

Zu den heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber im Vorfeld des 2. Brandenburger Speichertages nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, wie folgt Stellung:

Zum Urteil des Brandenburger Oberlandesgerichts (OLG), wonach der ehemaligen Insassin des Kindergefängnisses Bad Freienwalde Norda Krauel in der DDR zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde, sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky: „Ich bin froh, dass Norda Krauel mit ihrer Forderung nach Rehabilitierung für das in der DDR erlittene Unrecht nun endlich erfolgreich war.“ Nachdem Krauel an Brandenburger Gerichten mit ihrer Klage auf Rehabilitierung gescheitert war, zog sie vor das Bundesverfassungsgericht. Verbunden mit scharfer Kritik an gravierenden Mängeln vorausgegangener Verfahren verwiesen die Karlsruher Richter die Sache zurück an das Brandenburger Oberlandesgericht. Dieses verkündete vor kurzem, dass Krauel zu rehabilitieren sei.

Bündnisgrüne Abgeordnete der EU-, Bundes- und Landesebene mahnen an, dass versprochene Aktivitäten zur Gestaltung des anstehenden Strukturwandels in der Lausitz nun endlich angepackt werden müssten. Es dürfe nicht sein, dass zugesagte Unterstützung nicht umgesetzt oder sogar blockiert werde und auch angekündigte Finanzmittel bisher nicht flössen. Die gebürtige Gubenerin Ska Keller (Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament), die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brandenburg Heide Schinowsky fordern die Erstellung eines Leitbildes „Lausitz 2050“, das von einem Runden Tisch erarbeitet werden soll. Nach Vorstellung der Grünen-Politikerinnen soll die Brandenburger Landesregierung diesen Prozess noch vor der Sommerpause in Gang bringen. Derzeit gebe es in der Lausitz zwar viele Akteure, die sich Gedanken machten, aber die Landesregierung tue so, als habe sie damit nichts zu tun. Das trage mit dazu bei, dass unklar bleibe, wohin `die Reise gehen soll´, kritisierten die bündnisgrünen Abgeordneten.