Das Politikmagazin Klartext hat gestern über neue Erkenntnisse zum Fördermittelskandal um die Firma Human Biosciences (HBS) berichtet. Dazu nimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung: „Wir vermuten seit dem Beginn der Affäre, dass das Land es den Betrügern von HBS zu leicht gemacht hat und Sicherungsmechanismen, die es gegen Fördermittelbetrug gibt, versagten. Klartext bringt mit seinen Beiträgen seit langem Licht in die Angelegenheit. Auch seine jüngsten Recherchen stützen unsere Sichtweise. Wir erwarten nun eine Erklärung des Ministeriums zu den neuen Erkenntnissen und haben deshalb beantragt, das Thema im nächsten Wirtschaftsausschuss am 7. Dezember auf die Tagesordnung zu setzen“.
Am Montag stellten ehemalige Insassen des Kindergefängnisses in Bad Freienwalde vor dem Büro der Landtagsabgeordneten Jutta Lieske (SPD) in Bad Freienwalde neue Spendendosen zur Unterstützung der Errichtung eines Mahnmals in der Kurstadt vor. Neben der SPD-Politikerin und dem Vereinsvorsitzenden Roland Herrmann war auch die Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Heide Schinowsky vor Ort. Die beiden Landespolitikerinnen kündigten an, die Spendendosen in ihren Bürgerbüros in Bad Freienwalde und Cottbus aufzustellen.
[caption id="attachment_1516" align="alignleft" width="540"] Roland Herrmann in der Staatskanzlei[/caption] Auf dem alljährlichen Arbeitstreffen von SED-Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen zur DDR-Geschichte in der Brandenburger Staatskanzlei diskutierte Roland Herrmann vom Verein „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ am Donnerstagabend mit Ministerpräsident Dietmar Woidke die bislang unbefriedigende gesellschaftliche Anerkennung des Leids der ehemaligen Insassen. Um die demütigenden Wege über langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden, warb Herrmann beim Ministerpräsidenten darum, sich für eine Änderung im strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz für die Opfer der DDR stark zu machen. Woidke unterstützte dieses Abliegen und sicherte zu, die Umsetzungsmöglichkeiten prüfen zu lassen. Der Ministerpräsident bestätigte auf dem Arbeitstreffen, dass das Bundesgesetz einer Präzisierung bedarf, ob das allerdings über eine Bundesratsinitiative der Landesregierung machbar sei, könne Woidke noch nicht sagen.
Am 21. November will der Verein „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ eine Spendenkampagne zur Unterstützung der Errichtung eines Mahnmals in der Kurstadt starten. Um 10:00 Uhr wollen ehemalige Insassen vor dem Büro der Landtagsabgeordneten Jutta Lieske (SPD) in Bad Freienwalde dazu neue Spendendosen vorstellen. Neben der SPD-Politikerin und dem Vereinsvorsitzenden Roland Herrmann wird auch die Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Heide Schinowsky vor Ort sein. „Viele unserer Mitglieder und Unterstützer kamen auf uns zu und wollten sich an dem Mahnmal beteiligen, damit es auch wirklich aufgestellt wird“, erklärte der Vorsitzende des Vereins „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ Roland Herrmann. Parteiübergreifend sagten auch Landtagsabgeordnete zu, entsprechende Spendendosen aufzustellen. Der Landrat von Märkisch Oderland Gernot Schmidt versicherte bereits im Sommer 2016, ein Mahnmal vor dem ehemaligen Kindergefängnis in der Bad Freienwalder Adolf-Bräutigam-Straße mitzufinanzieren.
Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat die Landesregierung aufgefordert, im neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP) die Aufstellung weiterer Braunkohlenpläne auszuschließen. „Den Vereinten Nationen zufolge wird 2016 wahrscheinlich das bislang wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnung von Klimadaten. Auf dem Klimagipfel in Marrakesch wird derzeit darum gerungen, die Klimaerwärmung auf ein gerade noch verträgliches Maß zu begrenzen. Hier wäre es völlig aus der Zeit gefallen, in Brandenburg den Aufschluss neuer Tagebaue zuzulassen“, sagte Heide Schinowsky. Im Brandenburger Braunkohlenausschuss wird am Donnerstag erstmalig über einen Kohleausstiegspfad diskutiert.