Am Rande einer Ausstellungseröffnung des Umweltnetzwerks Grüne Liga zu den Auswirkungen des immer noch voranschreitenden Braunkohleabbaus am Mittwochabend in Dresden haben sich Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär im sächsischen Energie- und Umweltministerium (B90/ Die Grünen) und die Kreissprecherin der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky über den Strukturwandel in der Lausitz ausgetauscht. Schinowsky bedauerte es, dass sich die Grenze zwischen den Bundesländern Sachsen und Brandenburg im Bereich der Strukturentwicklung der Lausitz weiter verfestigt. „Da jedes Bundesland nun seine eigenen Förderrichtlinien erstellt, wird die Trennung zwischen Brandenburgischer Niederlausitz und Sächsischer Oberlausitz weiter vorangetrieben. Wir hätten uns die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz kooperativer gewünscht“, sagte die Lausitzer Grünenpolitikerin.

Die unterzeichnenden NGO‘s, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Mitglieder des Parlaments und lokale Behörden fordern die Europäische Kommission, die Internationale Kommission zum Schutz der Odra und die polnische Regierung nachdrücklich auf, die grenzüberschreitende Wassergewinnung der Turów-Mine zu stoppen und die Menschen vor der Zerstörung durch die Kohleförderung zu schützen. An der polnischen Grenze zur Tschechischen Republik und zu Deutschland schmälert die Braunkohlemine Turów die Wasserressourcen und hinterlässt ganze trockene Dörfer. Die Mine wird derzeit im Rahmen einer sechsjährigen Verlängerung der Bergbaulizenz betrieben, die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurde. Seit Mai 2020 arbeitet die Mine daher illegal. Das polnische Staatsunternehmen PGE droht, die Mine zu erweitern und ihren Betrieb bis 2044 neu zu lizenzieren. In diesem Fall könnten Tausende von Menschen in einer globalen Gesundheits-und Klimakrise und bei einem offensichtlichen Verstoß gegen EU-Gesetze ihren Zugang zum Wasser verlieren. Die Erweiterung der Mine Turów ist nicht mit der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vereinbar, da dies zu einer unzulässigen Verschlechterung der Gewässer führen würde, sowie mit der Richtlinie über die Haftung für die Umwelt, der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Richtlinie der strategischen Umweltprüfung (SEA) ).

Erstmalig werden die Ereignisse im ehemaligen „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ in einer Ausstellung aufgearbeitet. Unter dem Titel „Lebenslänglich Heimkind“ werden auf Informationstafeln Hintergründe erläutert. In Video-Installationen berichten ehemalige Insassen über ihre ganz persönlichen Eindrücke aus dieser bedrückenden Zeit. Zu der Eröffnung der Ausstellung am 4. September im Bad Freienwalder Jugendclub „OFFI“ kamen über 50 Zeitzeugen, Interessierte und Vertreter der Politik zusammen. Neben den ehemaligen inhaftierten Kindern und Jugendlichen waren auch die Landesaufarbeitungsbeauftragte Dr. Maria Nooke, die Leiterin der Brandenburgischen Landeszentrale für Politische Bildung Martina Weyrauch, der Bad Freienwalder Bürgermeister Roland Lehmann, sowie Heide Schinowsky, Parteiratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, sowie die Landtagsabgeordneten Kristy Augustin (CDU) und Elske Hildebrandt (SPD) bei der Eröffnung.

Die Landesaufarbeitungsbeauftrage Maria Nooke wies darauf hin, dass es viele problematische Einrichtungen zur Kindererziehung in der DDR gab, aber wenig daran erinnert werde. Es sei ein „Meilenstein der Aufarbeitung“, lobte Nooke die Ausstellung der Kuratoren Karsten Herold und Jens Scherer vom Förderverein für demokratische Medienkultur. Vor dem Hintergrund der Einheitsfeiern in Potsdam mahnte Roland Herrmann, Vorsitzender des Opfervereins „Kindergefängnis Bad Freienwalde“: „Wir sind auch ein Teil der Geschichte. Auch nach 30 Jahren werden wir nicht müde, die Zustände anzuprangern. Das was wir erdulden mussten, darf sich niemals wiederholen“.

Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt und Alexandra Pichl, besuchten am Mittwoch die Lausitzmetropole Cottbus. Auf Einladung der bündnisgrünen Kreisvorsitzenden Petra Weißflog (Cottbus) und Heide Schinowsky (Spree-Neiße) machten sich die Landesvorsitzenden ein Bild von der anlaufenden Strukturwandel-Gestaltung, der Wasserproblematik in der Region und der Aufarbeitung der jüngeren Geschichte. Sie sprachen mit dem Verein Cottbuser Aufbruch und dem Verein Aufarbeitung Cottbus, besuchten das Menschenrechtszentrum im ehemaligen Cottbuser Zuchthaus, tauschten sich mit der Industrie- und Handelskammer aus und erklommen den Merzdorfer Turm mit Blick über den zukünftigen Cottbuser Ostsee. Am Abend trafen sich Mitglieder der Lausitzer Bündnisgrünen persönlich und online zum Austausch über den Strukturwandel mit Umweltminister Axel Vogel, dem Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen im Landtag Benjamin Raschke, sowie den Landtagsabgeordneten Ricarda Budke, Isabell Hiekel, Heiner Klemp und Thomas von Gyzicki.

Ich bewerbe mich als bündnisgrüne Direktkandidatin für Cottbus & Spree-Neiße und für Platz 3 unserer Landesliste - für eine grünere Lausitz und einen grüner tickenden Bundestag.

Als Parteiratsmitglied, Sprecherin vom Kreisverband Spree-Neiße, sachkundige Einwohnerin beim Kreistag Spree-Neiße und nicht zuletzt durch meine Arbeit Senior Adviser für Energie & Klimaschutz mit Schwerpunkt Brandenburg bei der Deutschen Umwelthilfe stecke ich mittendrin in vielen Themen, bei denen die Bürger*innen von uns Bündnisgrünen einen Aufbruch erwarten: Klimakrise bekämpfen - Kohleausstieg beschleunigen, kommunale Bündnisse für eine nachhaltige Entwicklung knüpfen, Wirtschaftspolitik zukunftsfähig aufstellen, sozial Schwieriges mitdenken, erneuerbare Energien pushen, Aufarbeitung von DDR-Unrecht stärken und vieles andere mehr. Auch mit den parlamentarischen Erfahrungen aus meiner Zeit als Landtagsabgeordnete möchte ich all das ab 2021 gerne als bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete weiterbearbeiten.