Zur Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission") durch die Bundesregierung sagt Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz:

"Die Kohlekommission muss nach dem unwürdigen Gezerre um Auftrag und Besetzung nun zügig die Arbeit aufnehmen. Ob sie tatsächlich bis Ende des Jahres tragfähige Vorschläge vorlegen kann, ist schon jetzt mehr als fraglich: So ist von einigen Kommissions-Mitgliedern bekannt, dass sie einen Kohleausstiegs-Fahrplan ablehnen - dieser ist jedoch zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens notwendig und expliziter Auftrag an die Kommission. Zudem wurden von Bundes- und Landesregierungen jahrelang verschleppte Aufgaben zur Strukturentwicklung in den Kohleregionen in die Kommission verlagert.

Im Vorfeld der Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" auf Bundesebene ("Kohlekommission") fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag die Landesregierung auf, für die Notwendigkeit des klimawandelbedingten Kohleausstiegs zu werben und ihre Aktivitäten zur Strukturwandelgestaltung in der Lausitz deutlich zu verstärken.

Die Fraktion legte dazu einen umfangreichen Antrag vor. Die klimawandelbedingte Notwendigkeit des schnellstmöglichen Kohleausstiegs muss offensiv thematisiert werden, fordert sie darin. Auf Basis der vom Wirtschaftsministerium beauftragen prognos-Studie zur Novellierung der Energiestrategie - welche auch kurzfristigere sowie ein Paris-kompatibles Kohle-Ausstiegs-Szenario beinhaltet - soll die Landesregierung mit der Energiewirtschaft, Umweltverbänden, sowie weiteren entsprechenden Akteuren einen für die Bevölkerung nachvollziehbaren Machbarkeits-Dialog führen. Zudem soll ein breit aufgestelltes Steuerungsgremium einen Masterplan sowie einen entsprechenden Prozess (Roadmap) für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten. In einem Vertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen, wie auch dem Bund und den Landkreisen sollen notwendige Maßnahmen für die Zukunft der Lausitz festgeschrieben werden. Weiter beantragten die die Bündnisgrünen die Schaffung eines "Sonderfonds Lausitz", in dem entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Pressemeldungen zufolge lehnen die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen einen `vorzeitigen´ Ausstieg aus der Braunkohle kategorisch ab. Dazu nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

"Die entscheidende Frage ist, was die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke unter `vorzeitig´ verstehen. Das weltweit hoch angesehene Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung hat erst kürzlich wieder deutlich gemacht, dass bei der Reduzierung von Klimagasen sehr viel mehr Tempo vonnöten ist.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für den früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Co-Vorsitzenden der Kohleausstiegs-Kommission ausgesprochen. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: "Wenn man den auf Bundesebene beschlossenen Kohleausstieg auf die lange Bank schieben möchte, ist Platzeck die richtige Wahl. Als Ministerpräsident war er kompromissloser Braunkohlebefürworter, der keine Rede ohne den Zusatz `Glück auf´ beendete und dem für die Lausitz ohne Braunkohlewirtschaft nur Katastrophenszenarien einfielen. Platzeck ist kein Moderator, sondern ein Kämpfer für die Kohle."

Betroffene der Braunkohleverstromung aus der Lausitz, dem mitteldeutschen und dem rheinischen Braunkohlerevier haben in einem Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Beteiligung in der geplanten Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" gefordert, die bis zum Ende des Jahres ein Enddatum der Kohleverstromung in Deutschland benennen und auch für die finanzielle Absicherung des Strukturwandel in den betroffenen Regionen sorgen soll. Dazu sagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: "Wir unterstützen diese Forderung aus den Regionen, denn es ist unabdingbar, dass in der Kommission nicht nur Befürworter der Braunkohleverstromung zu Wort kommen, sondern auch vom Tagebau und der Umsiedlung Betroffene. Vertreten sein müssen zudem auch die Umweltverbände, wie es im Koalitionsvertrag schließlich beschlossen worden ist. Der Vorschlag Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs zur Besetzung der Kommission von Anfang der Woche hat mich hier sehr verwundert. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass der beschlossene Kohleausstieg über eine möglichst einseitige Besetzung der Kommission auf die lange Bank geschoben werden soll." Die Abgeordnete unterstrich, dass ein tragfähiger und zielführender Konsens zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Begleitung des damit verbundenen Strukturwandels in den Regionen nur bei ausgewogener Besetzung der Kommission gefunden werden könne.

• Der Brief im Internet: https://www.kein-tagebau.de/index.php/de/aktuell/356-tagebaubetroffene-fordern-mitsprache-in-kohle-kommission

Anlässlich des 3. Brandenburger Energiespeichertags im Potsdamer GeoForschungsZentrum (GFZ) fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky, keine öffentlichen Gelder in den Erhalt von Braunkohlestrukturen zu investieren. "Es ist ein gutes Zeichen, dass Minister Gerber die Lausitz zur Modellregion für Energiespeicher machen will. Die Ansiedlung eines Fraunhofer Instituts für Speichertechnologien würden wir ausdrücklich begrüßen." Offenbar wolle die Landesregierung mit ihrer Speicher-Strategie jedoch nicht alle Kraft in den Aufbau eines regenerativen Energiesystem setzen, sondern zugleich die Braunkohlewirtschaft unterstützen.