Heide Schinowsky

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Energiepolitik

ACHTUNG: Terminverschiebung. Workshop: „Strukturwandel in den Braunkohleregionen Europas“ am 11. November in Guben muss auf neuen Termin verschoben werden

Aufgrund von vielfältigen Absagen von Referenten von Landesebene muss der für den 11. November angekündigte Workshop leider verschoben werden. Aller Voraussicht nach wird der Workshop nun Ende Februar/ Anfang März 2018 stattfinden. Ein neuer Termin wird zeitnah bekannt gegeben.

Neue Eckpunkte zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz

Die Denkfabrik Agora Energiewende hat heute ein Konzept dazu vorgelegt, wie der Strukturwandel in der Lausitz gestaltet und gesteuert werden kann. Hierzu sagt HEIDE SCHINOWSKY, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz:

 
„Nachdem die Landesregierung es über viele Jahre versäumt hat, den seit langem absehbaren kohleausstiegsbedingten Strukturwandel in der Lausitz vorzubereiten und zu gestalten, gehen nun neben Akteuren aus der Region auch andere hierzu mit Vorschlägen in die Offensive.
 
Das Beratungsunternehmen Agora Energiewende verfolgt mit seinem heute vorgelegten Vier-Säulen-Modell einen breiten Ansatz, der mit der Stärkung von Wissenschaft, Infrastruktur, Zivilgesellschaft und Wirtschaft bewusst über die reine Wirtschafts- und Innovationsförderung hinausgeht. Es ist zudem eine wichtige, viele Ideen aus der Region integrierende Grundlage für die derzeit auf Bundesebene laufenden Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung.
 
Neben dem in weiten Teilen positiven Feedback zum vorgelegten Papier gab es von den am Pressegespräch beteiligten Akteuren aus der Region vor allem Bedenken zur zeitlichen Umsetzbarkeit des Vorschlags. Um gemeinsam einen Aufbruch in der Region anzustoßen, braucht es neben der Beteiligung von Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft auch entsprechende Planungsvorläufe und Entscheidungsprozesse auf Landesebene. Die Folgen der langen Passivität der Landesregierung gehen somit zulasten der Zukunftschancen der Region.
 
Gleichwohl muss es jetzt mit ganzer Kraft darum gehen, die Lausitz als attraktiven Lebensraum zu stärken. Hierzu liegt seit heute ein weiterer konstruktiver Vorschlag vor.“
 
Das Konzept von Agora Energiewende: http://gruenlink.de/1dre

 

 

Verwaltungsabkommen zum Strukturwandel in der Lausitz kein Startschuss für den Aufbruch

Zu dem jetzt dem Landtag zugeleiteten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Brandenburger Ministerium für Wirtschaft und Energie und dem sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Umsetzung der Experimentierklausel des Förderprogramms „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) für die Lausitz sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, HEIDE SCHINOWSKY: „Entgegen allen Empfehlungen, erst mit den Akteuren in der Lausitz ein Leitbild zu entwickeln und daraus einen Master- und einen Zeitplan abzuleiten, versucht die Landesregierungen nun, im Eilverfahren Fakten zu schaffen. Die Frist für die Beteiligung des Landtags wurde zudem mit einer Woche so kurz bemessen, dass eine Beratung vor der Kabinettsverabschiedung am kommenden Dienstag nicht möglich ist.

Absenken des brandenburgischen Klimaziels würde deutschen Klimaschutz torpedieren und Fluss von Fördermitteln gefährden

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat die Landesregierung aufgefordert, von Plänen zur Absenkung der Klimaziele des Landes abzurücken und stattdessen Maßnahmen zur Abfederung des Strukturwandels auf den Weg zu bringen. "Das Absenken des brandenburgischen Klimaziels torpediert den Klimaschutz in ganz Deutschland und gefährdet darüber hinaus den Fluss dringend notwendiger Gelder vom Bund zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz", sagte sie. Heide Schinowsky stellte einen Antrag ihrer Fraktion vor, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Zusammenarbeit bei dieser Aufgabe mit dem Bund und Sachsen per Verwaltungsabkommen zu regeln.

Brandenburger Energietag: Lausitz von Planungssicherheit weit entfernt

Zum heutigen Brandenburger Energietag und Äußerungen der brandenburgischen und der sächsischen Landesregierung dazu nimmt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz HEIDE SCHINOWSKY wie folgt Stellung: „Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Lausitz Investitions- und Planungssicherheit braucht. Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, dass weder die sächsische noch die Brandenburger Landesregierung bisher Klarheit dazu geschaffen haben, mit welchem Leitbild, welcher Entscheidungsstruktur und welcher Unterstützung von EU, Bund und Land der kohleausstiegsbedingte Wandlungsprozesses in der Region gestaltet werden soll.

Notwendig sind jetzt Verhandlungen über ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund, Sachsen und Brandenburg, in dem diese Fragen geklärt und finanziell verbindlich geregelt werden.“

Pressemitteilungen gruene.de

11. Juli 2020

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