Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt und Alexandra Pichl, besuchten am Mittwoch die Lausitzmetropole Cottbus. Auf Einladung der bündnisgrünen Kreisvorsitzenden Petra Weißflog (Cottbus) und Heide Schinowsky (Spree-Neiße) machten sich die Landesvorsitzenden ein Bild von der anlaufenden Strukturwandel-Gestaltung, der Wasserproblematik in der Region und der Aufarbeitung der jüngeren Geschichte. Sie sprachen mit dem Verein Cottbuser Aufbruch und dem Verein Aufarbeitung Cottbus, besuchten das Menschenrechtszentrum im ehemaligen Cottbuser Zuchthaus, tauschten sich mit der Industrie- und Handelskammer aus und erklommen den Merzdorfer Turm mit Blick über den zukünftigen Cottbuser Ostsee. Am Abend trafen sich Mitglieder der Lausitzer Bündnisgrünen persönlich und online zum Austausch über den Strukturwandel mit Umweltminister Axel Vogel, dem Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen im Landtag Benjamin Raschke, sowie den Landtagsabgeordneten Ricarda Budke, Isabell Hiekel, Heiner Klemp und Thomas von Gyzicki.

Lausitzer Bündnisgrüne unterstützen Forderungen von Lausitzer Initiativen zur Beteiligung und Förderung der Zivilgesellschaft beim Strukturwandel. Die Lausitzer Grünenpolitikerin Heide Schinowsky plädiert dafür, die Vorschläge aus der Region ernst zu nehmen: "Nur durch die Beteiligung und Unterstützung der Menschen vor Ort kann der Strukturwandel gemeinsam gelingen". Die Brandenburger Bundestagabgeordnete Annalena Baerbock hat nun darauf hingewiesen, dass der Bund ein neues Bundesförderprogramm mit dem Namen STARK (Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten) erstellen wird. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass dabei "auch zivilgesellschaftliche Akteure [...] antragsberechtigt" seien.

Mit einem Antrag im Brandenburger Landtag will die AfD-Fraktion erreichen, dass die Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel nicht am Flugplatz Welzow sondern an anderen Flugplätzen in Ostbrandenburg erfolgen soll. Die AfD begründet ihr Anliegen damit, dass die Errichtung in Welzow der Braunkohleförderung im Wege stehen würde.

„Das entbehrt jeglicher Grundlage“, sagt die Sprecherin der Kreisverbandes der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky: „Im Koalitionsvertrag ist festgelegt worden, dass der Tagebau Welzow Süd II nicht mehr aufgeschlossen wird“. Der noch aktive Tagebau Welzow wird einige hundert Meter vor Proschim enden.

„Statt Nebelkerzen zu werfen, sollten alle vernünftigen Kräfte in der Lausitz an der Zukunft der Region arbeiten“, sagt Schinowsky. Für die Bündnisgrünen Spree-Neiße wäre die Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel und der Aufbau einer Katastrophenschutzzentrums ein wichtiges „Leuchtturmprojekt“ für die Strukturentwicklung in der Lausitz. „Das werden wir uns von der AfD nicht kaputtreden lassen“, so die Lausitzer Grünenpolitikerin.

• AfD-Antrag "Standort der rescEU-Löschflugzeugstaffel in Brandenburg"

Der EU-Kommissar für den Katastrophenschutz Christos Stylianides informierte sich heute in Welzow über die Pläne, eine europäische Löschflugzeugstaffel an dem dortigen Flugplatz zu errichten. Bei dem Treffen war auch der Präsident des Technischen Hilfswerks (THW) Albrecht Broemme anwesend. Beide äußerten sich positiv über den Aufbau einer Löschflugzeugstaffel im Rahmen des "rescEU"-Programmes. Damit könnte Welzow als einziger Standort nördlich der Alpen in Betracht gezogen werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass sich sowohl die Bundesregierung, wie auch die Landesregierung dazu bekennen. Die Lausitzer Bündnisgrünen unterstützen das Vorhaben, zeigen sich aber irritiert über die ablehnende Haltung in Potsdam.

Zum Antrag des Umweltverbands BUND Brandenburg auf Erhebung von Sicherheitsleistungen zur insolvenzfesten Sicherung der Mittel für die Wiederherstellung der Lausitzer Tagebaulandschaften sagt die bergbaupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

"Nach dem jahrelangen Zögern der rot-roten Landesregierung, Finanzmittel für die Rekultivierung beim Bergbaubetreiber LEAG sicherzustellen, ist der Antrag des BUND folgerichtig. Der vor kurzem geschlossene Geheimvertrag des Landes mit dem tschechischen Bergbaubetreiber erfüllt weder die gesetzlichen Anforderungen an Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz noch wird er den Empfehlungen der Kohlekommission gerecht.
Im Falle einer Insolvenz des Bergbaubetreibers drohen somit Milliardenkosten am Steuerzahler hängenzubleiben, während tschechische Milliardäre als Eigner der Braunkohlesparte geschont werden. Die Erhebung von Sicherheitsleistungen - wie es das Bergrecht vorsieht - ist daher dringend geboten."

Auf Druck der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der tschechische Bergbaubetreiber LEAG heute Eckdaten zur Sicherung der Rekultivierungskosten veröffentlich. Demnach soll in einer sogenannten Zweckgesellschaft ein Sockelbetrag von 102,9 Millionen Euro eingebracht werden. Dies soll in den kommenden Jahren aus Gewinnen des Unternehmens und aus Anlagerenditen weiter aufgestockt werden. Insgesamt soll so bis 2034 ein Sondervermögen von 770 Millionen Euro zusammenkommen. Damit sollen dann die Kosten für die Rekultivierung der riesigen Tagebaue beglichen werden.