Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) aufgefordert, nicht mehr auf den Bund zu warten, sondern einen "Plan B" für die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbauschäden zu entwickeln. Hintergrund ist, dass sich der Bund als Eigentümer der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) weiterhin weigert, sich an einer Schiedsstelle zu beteiligen. Damit wird der Plan blockiert, eine gemeinsame Schiedsstelle sowohl für die von DDR-Tagebauen als auch durch aktive Tagebaue verursachten Bergschäden einzurichten. Die Sanierung der alten DDR-Tagebaue ist Aufgabe des Bundes; wohingegen der neue Bergbaubetreiber Leag für die aktiven Tagebaue zuständig ist.

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky verlangt von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) Aufklärung über den Zeitplan zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden durch die Braunkohleförderung. Für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch haben die Bündnisgrünen nun eine Aussprache beantragt. „Seit nunmehr über vier Jahren werden die betroffenen Menschen und Kommunen von der Landesregierung hingehalten. Das ist ein unerträglicher Zustand“, kritisiert Schinowsky. Nach massivem Protest aus der Lausitz hatte das Brandenburger Landesparlament im Juni 2013 die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbaubetroffene beschlossen. Auch der damalige Bergbaubetreiber Vattenfall sicherte seine Beteiligung an einer Schiedsstelle zu. Der Bund bzw. die LMBV waren jedoch nicht bereit, sich an der Finanzierung der Schiedsstelle für Schäden durch die ehemaligen DDR-Tagebaue zu beteiligen. Mit Verweis hierauf hatte Wirtschaftsminister Gerber die Einrichtung des Gremiums bislang nicht umgesetzt.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat heute neue Forschungsergebnisse zur ostdeutschen Braunkohle vorgelegt; u. a. dass keine neuen Tagebaue erforderlich sind, wenn die deutschen Klimaschutzziele eingehalten werden. Dazu und zu weiteren Ergebnissen der DIW-Untersuchungen sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:

Zu den heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber im Vorfeld des 2. Brandenburger Speichertages nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, wie folgt Stellung:

Bündnisgrüne Abgeordnete der EU-, Bundes- und Landesebene mahnen an, dass versprochene Aktivitäten zur Gestaltung des anstehenden Strukturwandels in der Lausitz nun endlich angepackt werden müssten. Es dürfe nicht sein, dass zugesagte Unterstützung nicht umgesetzt oder sogar blockiert werde und auch angekündigte Finanzmittel bisher nicht flössen. Die gebürtige Gubenerin Ska Keller (Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament), die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brandenburg Heide Schinowsky fordern die Erstellung eines Leitbildes „Lausitz 2050“, das von einem Runden Tisch erarbeitet werden soll. Nach Vorstellung der Grünen-Politikerinnen soll die Brandenburger Landesregierung diesen Prozess noch vor der Sommerpause in Gang bringen. Derzeit gebe es in der Lausitz zwar viele Akteure, die sich Gedanken machten, aber die Landesregierung tue so, als habe sie damit nichts zu tun. Das trage mit dazu bei, dass unklar bleibe, wohin `die Reise gehen soll´, kritisierten die bündnisgrünen Abgeordneten.

Zur Veröffentlichung des ,,Schwarzbuch EPH" zum Käufer der Lausitzer Braunkohlesparte durch Greenpeace nimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung: ,,Die Erkenntnisse von Greenpeace bestätigen frühere Einschätzungen: Der Käufer der Lausitzer Braunkohlesparte ist in eine wenig vertrauenserweckende, unübersichtliche Unternehmensstruktur eingebunden. Wir fordern die Landesregierung daher erneut auf, endlich aktiv zu werden und von der Muttergesellschaft der LEAG eine rechtlich verbindliche Patronatserklärung zu verlangen, wodurch sie für die Verpflichtungen der Tochtergesellschaft einsteht. Zudem muss sichergestellt werden, dass Rückstellungen für die Tagebau-Rekultivierung nicht abgezogen werden können. Hier ist die Bildung eines Fonds zu prüfen.