Der geplante Hafendamm am künftigen Cottbuser Ostsee soll mit sieben Millionen Euro wesentlich teurer werden als die ursprünglich angekündigten 4,4 Millionen Euro. Hauptgrund ist die zu erwartende schlechte Wasserqualität durch hohe Sulfatwerte in dem Bergbaufolgesee. Die Kaimauer kann deshalb nicht wie ursprünglich geplant aus Beton sein - dann würde in kurzer Zeit der sulfatbedingte Betonfraß deren Sicherheit gefährden. Stattdessen müssen nun erheblich teurere Materialien zum Einsatz kommen. Die zusätzlichen Kosten muss jedoch nicht etwa der Tagebau-Besitzer, die LEAG, als Verursacher des Problems tragen, sondern die Stadt Cottbus. Der Bergbaubetreiber trägt nämlich nur die Kosten der Rekultivierung des Tagebaus bzw. der Herstellung des Sees, nicht aber die für die - in diesem Fall touristische - Nachnutzung.

Begleitend zur anstehenden Evaluation und Novellierung der Energiestrategie 2030 der Landesregierung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Berliner Reiner Lemoine Institut und Prof. Dr. Ing. Jochen Twele von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin) eine Studie in Auftrag gegeben. Hierin werden die für Brandenburgs Ausrichtung der Energiepolitik zentralen Fragen untersucht. Von zentraler Bedeutung ist hierbei insbesondere die Frage, wie lange die Braunkohle für eine sichere Energieversorgung noch benötigt wird. Konkret geht es aktuell um die Auswirkungen eines schrittweisen Abschaltens des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde bis zum Jahr 2030.

Brandenburgs Energieversorgung ist im Umbruch. Der Anteil der Erneuerbaren nimmt kontinuierlich zu. Vattenfall hat seine Braunkohlesparte an einen tschechischen Investor verkauft. 2018 wird ein erster Block des Kraftwerks Jänschwalde in die „Sicherheitsreserve“ gehen. Und auch die Diskussion über die Gestaltung der Zukunft der Lausitz nach der Braunkohle nimmt langsam Fahrt auf. In diesem Umfeld überarbeitet die Landesregierung ihren neuen energiepolitischen Fahrplan. Mitte des Jahres soll ihre aktualisierte „Energiestrategie 2030“ im Entwurf vorliegen. In die Debatte dazu möchten wir uns früh einschalten. Daher haben wir beim Reiner Lemoine Institut und der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin) eine Studie beauftragt, die Annahmen und Auswirkungen der alten Energiestrategie des Landes nach aktuellen Kriterien bewertet – mit überraschenden Ergebnissen. Die Studie wird am Montag (6. März) von der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky (MdL), Prof. Dr. Ing. Jochen Twele (HTW) und Berit Müller vom Reiner Lemoine Institut (RLI) vorgestellt.

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky konnte heute der besorgten Öffentlichkeit in Ostbrandenburg Entwarnung geben. Die umstrittene CCS-Technologie ("Carbon, Capture and Storage") wird nicht aus dem im Februar angekündigten "Energiespeicherprogramm" der Landesregierung gefördert. Schinowsky bat in der heutigen Plenarsitzung Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hierzu um eine Klarstellung. Gerber wies darauf hin, dass CCS explizit nicht Bestandteil des Programmes sei. Die 50 Millionen Euro sollten demnach einzig dazu dienen, industrielle Energiespeicher für die Energiewende aufzubauen.

Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die heutige Zustimmung des Kabinetts zum Bund-Länder-Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung, warnen aber gleichzeitig davor, mit dem Aufschluss neuer Tagebaue das Problem damit noch weiter in die Zukunft zu verlängern. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky sagt: „Die Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt aus den Hinterlassenschaften des DDR-Braunkohletagebaus ist eine sehr teure und langfristige Aufgabe. Der Bund muss Brandenburg und die anderen betroffenen Bundesländer bei der Bewältigung dieser Aufgabe mit der Übernahme des Löwenanteils der Kosten unterstützen. Dafür ist das Verwaltungsabkommen zu begrüßen, das die Arbeit der LMBV bis zum Jahr 2022 auf eine sichere finanzielle Basis stellt.“

In Brandenburg sollen sich etwa 400 `Verdachtsflächen´ befinden, auf denen zu DDR-Zeiten bei der Förderung von Erdgas Bohrschlamm abgelagert worden sein könnte. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke hervor. Viele ehemalige Bohrschlammgruben seien damals einfach abgedeckt oder `in weitere, z.B. landwirtschaftliche, Nutzungen integriert´ worden. Eine standortgenaue Aufzeichnung über  Lage, Volumen und Inhalt der Bohrschlammgruben wurde im Regelfall nicht geführt. Der Antwort der Landesregierung zufolge liegen nur für elf Bohrschlammgruben Untersuchungsergebnisse vor, die allerdings geheim gehalten werden. "Eine Veröffentlichung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen aufgrund des Grundstücksbezuges nicht vorgesehen", antwortete die Landesregierung.