Zum fraktionsübergreifend unterstützten Landtagsbeschluss „Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg: Soforthilfe und Gesamtkonzept für Lauchhammer“ sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Heide Schinowsky:

„Der gemeinsame Beschluss ist getragen von dem Wunsch, die Betroffenen in Lauchhammer jetzt schnellstmöglich zu unterstützen. Angesichts der in großen Teilen der Lausitz vorhandenden Bergbau-Altlasten wurde zudem fraktionsübergreifend darauf hingewiesen, dass nicht nur in Lauchhammer Handlungsbedarf besteht. Insbesondere das nach Tagebau-Ende rückkehrende Grundwasser wird die Probleme vergrößern.

Um in diesen Fällen nicht wieder nur reaktiv Krisen-Sofort-Programme auf den Weg bringen zu können, ist eine systematische Bestandsaufnahme der Altlasten, und zwar samt Klärung von Rechtsverhältnissen, Handlungsbedarf und Kosten notwendig. Der aktuelle Lauchhammer-Beschluss kann zur Bearbeitung dieser Fragen ein Anfang bzw. eine Blaupause sein.“

• Der beschlossene Antrag im Internet: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_10600/10672.pdf

Die seit Jahren geforderte Schiedsstelle für Betroffene von Braunkohle-Bergbauschäden soll im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Das hat ein Vertreter des Brandenburger Wirtschaftsministeriums auf der letzten Sitzung des Braunkohlenausschusses am 7.3. bekannt gegeben. Er präsentierte zudem einen Vorschlag, wie das neue Gremium zusammengesetzt sein soll. Demnach soll die Schlichtungsstelle von einem oder einer Vorsitzenden mit Befähigung zum Richteramt geleitet werden; Unternehmen und Betroffene sollen durch BeisitzerInnen vertreten sein.

Auf scharfe Kritik von Seiten Betroffenen stößt das von der Landesregierung vorgeschlagene Verfahren zur Ernennung der Mitglieder. Während die Unternehmen ihre Vertreter selbst vorschlagen können, sollen die Betroffenenvertreter vom Braunkohlenausschuss gewählt werden. Hier sind die Mehrheitsverhältnisse aber so, dass kritische Vertreter verhindert werden können. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt diese Kritik.

Das Land Brandenburg will nach jahrelanger Ablehnung entsprechender Forderungen nun doch Maßnahmen ergreifen, um Gelder des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG für die Rekultivierung der Braunkohle-Tagebaue Welzow I und Jänschwalde zu sichern. Damit gesteht die Landesregierung ein, dass die Kostenabdeckung bisher nicht ausreichend abgesichert ist. Derzeit laufen die Verhandlungen mit der LEAG über die Gründung einer Zweckgesellschaft nach sächsischem Vorbild. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, dass die Finanzierung über diesen Weg umfassend gewährleistet werden kann. Experten fordern daher die Auferlegung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz.

Mit diesem Thema beschäftigt sich ein Fachgespräch, zu dem die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag am 20. März ab 11 Uhr Juristen, Bergbauexperten, Vertreter von Behörden und der Landespolitik, sowie alle Interessierten in den Landtag einlädt.

Die von der bündnisgrünen Fraktion geforderte „Servicestelle Windenergie“ nimmt nun Gestalt an. Heute hat Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bekannt gegeben, dass die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) eine Beratungsstelle einrichtet. Um zwischen Investoren aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, den Kommunen sowie deren Bürgerinnen und Bürgern zu moderieren, wird die WFBB künftig mit dem Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) zusammenarbeiten, kündigte Minister Steinbach an. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung hätten WFBB und KNE heute unterzeichnet. Die Einrichtung geht zurück auf einen bündnisgrünen Landtagsantrag von Dezember 2017.

Nach der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, 700 Millionen Euro in die europäische Produktion von Batteriezellen für Elektroautos zu investieren, fordert die Brandenburger Landtagsfraktion der Bündnisgrünen ein stärkeres Engagement für die Lausitz. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für die Lausitz als Standort einsetzt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte eine Ansiedlung bereits im letzten Sommer versprochen", sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Laut Macron ist der Bau von zwei Fabriken für die Herstellung der Batterien geplant, eine davon in Deutschland.

Um die Diskussion voranzutreiben, haben die Bündnisgrünen am kommenden Donnerstag (21. Februar ab 10 Uhr) zu einem Batteriegipfel in die Messe Cottbus geladen. Mit Bürgermeistern, Vertretern des Landes und der EU, sowie von Industrie und Wissenschaft sollen die Voraussetzungen für die Ansiedlung einer Batteriezellproduktion in der Lausitz ausgelotet werden.

• Mehr Informationen Brandenburger Batteriegipfel
• Handelsblatt: Frankreich investiert 700 Millionen Euro in Bau von E-Auto-Batterien

Der von der Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel am 21. November 2018 beschlossene Windeignungsplan, der auch das umstrittene Windeignungsgebiet Söllenthin Süd (WEG 21) enthält, wird nun von den zuständigen Landesbehörden überprüft. "Der Genehmigungsantrag liegt der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung seit Dezember 2018 zur Prüfung vor. Das Regionalplanverfahren und die Abwägung werden im Genehmigungsverfahren auf Rechtsfehler geprüft. Das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bleibt abzuwarten", erklärte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky.

Bei einer endgültigen Genehmigung des neuen Windplans würde der Ort Söllenthin über 190 Grad mit Windanlagen umzingelt werden. Gemäß den Kriterien der Planungsgemeinschaft dürften es jedoch nur 180 Grad sein. Das WEG 21 würde zudem ein Eindringen in die Tabuzone unterhalb von 750 Metern Siedlungsabstand bedeuten. Mehrere Bestandsanlagen, die in die Planung für das zukünftige Eignungsgebiet einbezogen wurden, stehen weniger als 750 m von den Siedlungsflächen entfernt. Zudem wurden Flächen als "Bestandsflächen" in das WEG 21 einbezogen, in denen überhaupt keine Altanlagen stehen.