Der Brandenburger Braunkohlenausschuss hat heute Beisitzer für die Seite der Betroffenen in der Schiedsstelle für Bergbauschäden gewählt. Dazu nimmt die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, wie folgt Stellung:

"Das gesamte Verfahren zur Einrichtung der Schiedsstelle war aus unserer Sicht sehr fragwürdig. Die Schlichtungsordnung wurde nur mit dem Land und den Bergbaubetreibern abgestimmt. Eine Rückkopplung mit Betroffenen gab es hingegen nicht.

Auch dass es keine Ausschreibung gab, belegt die Intransparenz des Verfahren. Nur wer den Mitgliedern des Braunkohlenausschusses bekannt war, kam somit als Betroffenenvertreter in Frage. Für die Akzeptanz und Wirksamkeit der Schlichtungsstelle sind das keine hilfreichen Startbedingungen. Dennoch ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Schiedsstelle nun endlich nach über sechs Jahren Vorlauf ihre Arbeit aufnehmen kann."

Kommunen und Anwohner in der Uckermark und in Oberhavel hatten Mitte Mai 2019 wegen befürchteter negativer Umweltfolgen ein Moratorium gegen die geplante Erdgasförderung im Feld Zehdenick gefordert. Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums gibt es hierfür aufgrund der Vorgaben des Bundesberggesetzes jedoch keine rechtliche Grundlage. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Einsetzung eines Runden Tisches unter Beteiligung der Landesregierung, Förderunternehmen, Vertretern der betroffenen Kommunen und Anrainern.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte jüngst auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky zu einem möglichen Moratorium gesagt: "Kohlenwasserstoffvorhaben, also auch Erdgasvorhaben, unterliegen dem Bundesberggesetz. Das Bundesberggesetz ist Bundesrecht. Darüber wird sich das Land Brandenburg nicht hinweg setzen können."

Zu den heutigen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mike Bischoff nimmt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

"Brandenburgs SPD kämpft für den Aufschluss eines neuen Tagebaus und untergräbt damit das Ausstiegsdatum der Kohlekommission. Denn aus dem neuen Tagebau Welzow Süd, Teilfeld II würde weit über das Jahr 2038 hinaus Kohle gefördert werden.

Zudem hat die Kommission festgelegt, dass der Ausstiegs-Fahrplan regelmäßig überprüft werden muss. Um Deutschlands und Brandenburgs CO2-Emissionen mit den Klimazielen von Paris in Einklang zu bringen, werden wir Grüne diese Vereinbarung nutzen, um die Verkleinerung der genehmigten Tagebaue zu prüfen."

Der Braunkohle-Bergbaubetreiber LEAG muss keine permanente Wassereinleitung in den Pinnower See gewährleisten. Das teilte der für den Bergbau zuständige Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. "Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Genehmigung auf das Erreichen und Halten eines Stabilisierungswasserstandes ausgelegt ist. Daraus entsteht nicht der Anspruch einer permanenten Wassereinspeisung im Sinne einer ununterbrochenen Wassereinspeisung", erklärte Minister Steinbach: "Gerade im Einfahrbetrieb, bei Unterhaltungs- und Wartungsarbeiten an den technischen Anlagen oder Untersuchungen kann es immer wieder einmal zu Unterbrechungen der Wassereinspeisung kommen. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch zu den erteilten Auflagen", erklärte der Minister.

Bahn-Vorstand Ronald Pofalla und Ministerpräsident Dietmar Woidke haben heute eine Erklärung zur Aufnahme von Infrastrukturprojekten in die Eckpunkte des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen unterzeichnet. Dabei ging es auch um das Bahnwerk Cottbus. Dazu sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:

"Die zukunftsorientierte Ausrichtung des Cottbuser Bahnwerkes ist ein wichtiges Signal für die Lausitz." Sie erinnerte daran, dass sich bereits vergangenes Jahr die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock und Stephan Kühn beim Bahnvorstand Ronald Pofalla für den Erhalt des wichtigen Arbeitgebers in der Region stark gemacht hatten. Auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion gab es zudem einen fraktionsübergreifenden Parlamentsbeschluss für Erhalt und Stärkung des Cottbuser DB-Standorts.

Wichtig sei, dass nun auch der Ausbau der Bahnanbindungen der Lausitz zügig vorankomme. "Die Lausitz liegt mitten im Dreiländereck Deutschland, Polen und Tschechien. Moderne Schienentrassen sind hier wie Lebensadern für die Entwicklung der Region."

Auch Monate nach dem Ende der Kohlekommission ist offenbar völlig unklar, ob am Kraftwerk Jänschwalde eine neuartige CO2-Einspar-Technologie zum Einsatz kommen kann. Das geht aus der Antwort des Brandenburger Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hervor. Bis heute gibt es demnach zu dem zentralen CO2-Spar-Projekt der Brandenburger Landesregierung lediglich eine vage Prüfidee: „Derzeit überlegt die LEAG mit dem DLR eine Machbarkeit für den Standort Jänschwalde zu prüfen“ (1), heißt es in der Antwort aus dem Wirtschaftsministerium.

Im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) war festgeschrieben worden, dass bei der Treibhausgas-Reduzierung ab dem Jahr 2025 ein substantieller Zwischenschritt von 10 Millionen Tonnen möglichst durch ein Innovationsprojekt erfolgen soll. Dem Vernehmen nach verbirgt sich hinter dem Begriff „Innovationsprojekt“ die Idee eines neuen Wärmespeicherkraftwerks am Kraftwerks-Standort Jänschwalde.