Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss für die sogenannte Uckermark-Höchstspannungsleitung als `rechtswidrig und nicht nachvollziehbar´ bezeichnet. Er darf nun nicht vollzogen werden. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel: "Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe hat im Planfeststellungsverfahren für die Uckermarkleitung die Belange des Naturschutzes massiv vernachlässigt und von den Leipziger Richtern dafür nun die Quittung erhalten. Das Planfeststellungsverfahren muss nun zumindest deutlich nachgebessert werden. Ob dies so einfach möglich sein wird und wie lange sich das Verfahren dadurch noch hinzieht, ist offen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky kommentiert den Brief von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wie folgt: "Die ideologisch motivierten Durchhalteparolen von Minister Gerber helfen den Menschen in der Lausitz nicht weiter. Energiepolitisch sind neue Tagebaue nicht mehr nötig. Um ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Bund zu verbessern, muss die Landesregierung jetzt gemeinsam mit den Akteuren aus der Region tragfähige Konzepte entwickeln, aus denen hervorgeht wie der Strukturwandel gestaltet werden kann, und beziffern, was das kostet."
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, große, aber insbesonders kleine und mittelständische Unternehmen stehen heute mehr denn je vor der Herausforderung, digitale Infrastrukturen zu schaffen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das ist keine besonders neue Erkenntnis; und es wird auch schon daran gearbeitet. Eine Anlauf- und Beratungsstelle für Unternehmen, die sich diesen Herausforderungen der zunehmenden Vernetzung von Produktion und Informationstechnologien stellen wollen, ist hier zum Beispiel das "Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg". Das Herzstück dieser Initiative der BTU mit Unterstützung des Landes Brandenburg ist das Angebot sogenannter Innovations-Check-Ups. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Innovationszentrum analysieren den Modernisierungsbedarf in Betrieben. Dieses Angebot gibt es seit dem Sommer letzten Jahres. Schon Mitte 2014 stellte das Wirtschaftsministerium fest, dass es in allen Branchen – Zitat – „immer noch kleine und mittlere Unternehmen gebe, die die Herausforderungen der Industrie 4.0 noch nicht auf sich bezögen“. – Zitatende –
Bis Ende der 80er Jahre befand sich in Bad Freienwalde in einem ehemaligen preußischen Gefängnis ein Durchgangsheim für Kinder und Jugendliche. Auf einem Gesprächsabend wollen wir mit ehemaligen Insassen des Durchgangsheims sowie des DDR-Jugendwerkhofs in Torgau, mit weiteren Betroffenen, mit Experten und Interessierten über das DDR-System von Spezialheimen ins Gespräch kommen und dabei auch die Frage diskutieren, was es heute noch zu tun gibt. Zu diesem Gespräch am 28. Januar 2016, ab 18 Uhr im Rathaus Bad Freienwalde, Karl-Marx-Straße 1, 16259 Bad Freienwalde (Oder), laden wir Sie herzlich ein.
Der Thinktank Agora Energiewende stellt heute in Berlin sein Konzept zum geordneten Ausstieg aus der klimaschädlichen Verstromung von Braun- und Steinkohle bis zum Jahr 2040 vor. Dazu zählen u. a. ein `Runder Tisch Nationaler Kohlekonsens´, der Verzicht auf neue Tagebaue und Strukturhilfen in Milliardenhöhe für vom Kohleausstieg betroffene Regionen wie die Lausitz. Anlässlich der Vorstellung des Konzepts hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY die Landesregierung aufgefordert, sich den Vorschlägen – die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßt werden – nicht entgegenzustellen und sich an der von der Denkfabrik angestoßenen Erarbeitung von Lösungen zu beteiligen.