Eine Delegation des EU-Petitionsausschusses (PETI) führte am 14. und 16. Februar 2018 eine Untersuchung in Brandenburg durch. Ziel der Mission war es, die in zwei Petitionen aufgeworfenen Fragen in Bezug auf die lokalen Auswirkungen der Kohleindustrie zu prüfen. Nun liegt der vom Ausschuss beschlossene Bericht mit Empfehlungen und Forderungen vor.

In seinen Empfehlungen spricht sich der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments für einen Kohleausstieg vor 2040 aus. Zudem werden die Behörden auf Bundes- und Regionalebene nachdrücklich aufgefordert, einen umfassenden Plan für die wirtschaftliche Umstrukturierung und einen ökologischen Übergang in der Lausitz vorzulegen, sowie Sicherheitsleistungen für die Rekultivierung einzuführen. Auch die EU-Kommission muss aktiv werden und die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie bewerten, insbesondere die Auswirkungen des Braunkohlenbergbaus auf die Natura 2000 geschützten Gebiete. Insgesamt 23 Punkte hat das EU-Parlament der EU-Kommission, dem Bund und den Ländern aufgetragen.

Das Beratungsgremium der Bundesregierung, die "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (kurz: Kohlekommission), hat gestern einen Zwischenbericht verabschiedet. Die Lausitz soll demzufolge eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur erhalten und Pilotregion für den neuen Mobilfunkstandard 5G werden. Zudem soll mit der Ansiedlung von drei Wissenschaftsinstituten (Helmholtz, DLR und Fraunhofer) der Forschungsstandort erheblich gestärkt werden. Auch sollen Bundesbehörden in die Lausitz verlagert werden. Insgesamt sind 1,5 Milliarden Euro bis 2021 für alle drei Kohleregionen Deutschland eingeplant. Dazu sagt die energie- und wirtschafspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Die Kohlekommission hat Wort gehalten und nun einen Zwischenbericht vorgelegt. Dass trotz der Zeitknappheit und der großen Bandbreite der Mitglieder - von Klimaschützern, über Industrielobbyisten bis hin zu strukturkonservativen Gewerkschaften - eine einstimmige Lösung gefunden wurde, ist ein gutes Zeichen.

Mit einem flächendeckenden Einsatz des sogenannten "autonomen Fahrens" in Brandenburg sei erst ab 2030 zu rechnen sein, erläuterte ein Vertreter des Brandenburger Verkehrsministeriums am Freitag in Liepe (Barnim) auf der Sitzung der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländliches Raumes. Neben den technischen Voraussetzungen fehlten auch noch rechtliche Grundlagen. Zudem sei die Akzeptanz der Nutzer noch völlig unklar. Dennoch gebe es auch heute schon erste Vorzeigeprojekte, unter anderem in Gransee oder Großbeeren. Selbstfahrende oder fahrerlose Transportmittel würden insbesondere für den ländlichen Raum als Chance für mehr Mobilität angesehen.

"Trotz einiger Vorzeigeprojekte steht Brandenburg noch vollkommen am Anfang der Entwicklung. Ein Grundproblem ist die mangelhafte Abdeckung mit Mobilfunknetz, insbesondere in den ländlichen Regionen", meint der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Michael Jungclaus. Für heutige Projekte würde die bestehende Technologie der 3G- oder 4G-Netze ausreichen. Langfristig sei hierfür aber flächendeckend der neue 5G-Mobilfunknetzstandard notwendig, so Jungclaus.

Zur heutigen Lausitzfahrt der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel ("Kohlekommission"), nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

"Der aktuelle und erschreckend eindringliche Appell des Weltklimarates mahnt uns mehr denn je, dass wir mit ganzer Kraft den Klimawandel begrenzen müssen, damit auch unsere Kinder und Enkel noch eine lebenswerte Zukunft haben. An Ministerpräsident Woidke ist diese Botschaft jedoch offenbar spurlos vorbeigegangen. Anstatt nun endlich zu erklären, dass und warum der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kohle notwendig ist und konkrete Perspektiven für die Region und insbesondere die direkt und indirekt Beschäftigten auf den Weg zu bringen, fordert er die Verlängerung der Lausitzer Braunkohlewirtschaft bis nach 2040.

Der Landtag stellt fest: Die Industrie stellt eine tragende Säule der brandenburgischen Wirtschaft dar. Nicht nur das Land, sondern auch der Bund hat eine Verantwortung für die Stabilisierung industrieller Strukturen - in Brandenburg wie in allen anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland.

Das anstehende Ende der Braunkohleverstromung hat für die Region und die Stadt Cottbus gravierende wirtschaftspolitische Folgen. Neben der Infrastrukturpolitik und der Bereitstellung von Fördermitteln für Unternehmen im Privateigentum sind Unternehmen im Bundeseigentum ein wichtiges strukturpolitisches Instrument. Dabei spielt die Deutsche Bahn AG als großes Unternehmen eine wichtige Rolle.

Der von der Deutsche Bahn AG seit Jahren betriebene Abbau von Arbeitsplätzen in Cottbus steht in eklatantem Widerspruch zu der strukturpolitischen und sozialpolitischen Verantwortung, die die Bundesregierung hat und auf welche vor allem von Bundespolitikern derzeit immer wieder hingewiesen wird.

Auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion tagt der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags an diesem Donnerstag in Cottbus/Jänschwalde. Im Mittelpunkt steht die Gestaltung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels in der Lausitz. Dazu werden unter anderem Gäste wie Patrick Graichen von Agora Energiewende, Kai Stryczynski von der EU-Kommission, sowie der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch, und die Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier, erwartet. Bevor es zu einem Besuch ins Kohlekraftwerk Jänschwälde geht, tagt der Ausschuss am Vormittag in der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU).