Zur heutigen Pressereise des Wirtschaftsministeriums zum Thema Energierevier Lausitz nimmt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

Nach der Ankündigung des Bergbaubetreibers Vattenfall, seine Umsiedlungsvorbereitungen für die Erweiterung des Tagebaus Nochten in Sachsen zu stoppen und anlässlich seiner Erwägung, diesen Schritt auch für den geplanten Tagebau Welzow Süd II in Brandenburg zu vollziehen, fordert die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky, die Unsicherheit für die betroffenen Anwohner zu beenden und die Pläne für neue Tagebaue endlich einzustellen. "Der Energiekonzern Vattenfall hat schon vor einiger Zeit erkannt, dass die Braunkohleverstromung auf längere Sicht keine Zukunft hat und daher den Verkauf seiner Braunkohlesparte bekanntgegeben. Nun schafft das Unternehmen konsequenterweise Tatsachen und beginnt, das Umsiedlungsprogramm auf Eis zu legen. Diesen Pfad muss das Unternehmen weitergehen.

Mehrere hundert Einwohner mit Unterstützung von Aktivisten wollen am Sonnabend, 20.6. ab 13.00 Uhr in dem von der Abbaggerung bedrohten Bioenergiedorf Proschim ein riesiges gelbes X mit allen Teilnehmern bilden. Das gelbe X steht in Ostdeutschland für den Protest gegen neue Tagebaue und CO2-Verpressung. Trotz Energiewende und Klimawandel halten die Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg weiter an die Braunkohle fest: Drei Tagebauerweiterungen befinden sich aktuell im Planungsverfahren. Die Teilnehmer wollen ein Zeichen für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle setzen. Die Aktion beginnt 12:45 Uhr mit einer Andacht mit Pfarrer Schütt in der Dorfkirche Proschim. Kantor Johannes Kapelle und die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky werden die Andacht musikalisch mit Orgel und Querflöte begleiten. Das Proschimer Urgestein Kapelle hatte mit einem Internet-Video "Opa ohne Lobby" im Jahr 2013 über die geplante Vertreibung aus seinem Heimatdorf wegen des drohenden neuem Tagebau bundesweit Aufmerksamkeit erregt.

Zu den Ergebnissen der heutigen gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg nehmen der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY wie folgt Stellung: Zur auf der Sitzung getroffenen Aussage der Berliner Seite, dass Berlin die Erschließung weiterer Braunkohletagebau in Brandenburg energiepolitisch als nicht notwendig erachtet und diese im Konflikt mit den Berliner Klimaschutzzielen stehen, sagte HEIDE SCHINOWSKY: ,,Der Aufschluss neuer Tagebaue ist energiepolitisch nicht erforderlich, das sagen wir schon lange. Gut, dass der Berliner Senat das inzwischen auch so sieht und darüber nun auf Augenhöhe mit der Brandenburger Landesregierung Verhandlungen geführt werden. Dass es hierzu kam, ist ein Teilerfolg langjährigen Bohrens dicker Bretter von Bündnisgrünen und Umweltverbänden auf Berliner wie Brandenburger Seite. Festzuhalten ist leider auch, dass sich Brandenburg in dieser Frage seit Jahren nicht bewegt und aus der gemeinsamen Verlautbarung auch kein Willen der Potsdamer Staatskanzlei erkennbar ist, den Brandenburger CO2-Ausstoß endlich deutlich zu reduzieren."

Mehr als 6.000 Teilnehmer aus ganz Europa bildeten heute eine 7,5 Kilometer lange Menschenkette am Tagebau Garzweiler (Nordrhein-Westfalen), um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. „Wir müssen jetzt die Weichen für ein mittelfristiges Auslaufen der Braunkohleverstromung stellen“, sagte die Brandenburger Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen). Grünenpolitiker aus Ostdeutschland, wie beispielsweise die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock reisten zusammen mit vielen Aktivisten heute ins Rheinland, um den Protest zu unterstützen. Zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Kirchen riefen bundesweit zu dem Protest auf.

Der Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte durch den schwedischen Energiekonzern Vattenfall könnte sich aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möglicherweise auch auf den Fortbestand des im vergangenen Jahr vom Kabinett beschlossenen Braunkohlenplans für den geplanten Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II auswirken. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion die Landesregierung nun um Auskunft dazu gebeten, welche rechtlichen Folgen der geplante Verkauf zeitigen könnte.