Heide Schinowsky

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Energiepolitik

Neue Energiestrategie 2030: Wirtschaftsministerium muss alle drei beauftragten Szenarien in Entwurf einbeziehen

kraftwerk 8138Als Grundlage für die Novellierung der Energiestrategie 2030 wurden im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (MWE) vom Wirtschaftsinstitut Prognos drei Szenarien erarbeitet. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) favorisiert das sogenannte „Basisszenario“, das mit einer massiven Absenkung der Klimaziele für die Braunkohle verbunden wäre. In zwei weiteren Varianten wurde dargestellt bzw. berechnet, wie Brandenburgs zukünftige Energiepolitik versorgungssicher und bezahlbar zum einen mit dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung kompatibel wäre (Szenario 1). In Szenario 2 wird ersichtlich, welchen Beitrag Brandenburg zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens leisten müsste. Die Studie von Prognos macht auch deutlich, dass die Erreichung des Klimaziels 2030 allein von den Laufzeiten der Braunkohlekraftwerke abhänge.

Klimaschutz adé – Landesregierung in Trumps Fußstapfen

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will offenbar ihr Klimaziel bis 2030 aufgeben und den Kohlendioxidausstoß des Landes nur noch um 55 Prozent senken, statt wie bislang geplant um 72 Prozent im Vergleich zu 1990. Das meldet der „Spiegel“. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte dieses Agieren als „unverantwortlich“. „Minister Gerber will offenbar in die Fußstapfen Donald Trumps treten nach dem Motto `Braunkohlewirtschaft zuerst – was kümmert uns das Klima?´“.

Klimaschutz: Bündnisgrüne begrüßen Umdenken bei der Landesregierung

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky begrüßte die scharfe Kritik von Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) an der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen werden. Zugleich wies sie darauf hin, dass gerade Brandenburg noch weit davon entfernt sei, seinen Beitrag zur Erfüllung des Abkommens zu leisten. Minister Vogelsänger hatte erklärt, als großer Mitgliedsstaat der EU stehe Deutschland besonders in der Pflicht, durch die weitere Konkretisierung nationaler Klimaschutzpolitiken beziehungsweise verstärkte Anstrengungen, die im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele zu erreichen.

Neuaufschlüsse für sichere Energieversorgung nicht mehr notwendig - Landesregierung hat Abfederung des Strukturwandels schleifen lassen

Der Energiekonzern LEAG hat nach einer Aufsichtsratssitzung heute seine Pläne für das Lausitzer Braunkohle-Revier vorgestellt. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY: „Dass der Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde Nord und damit auch der Weiterbetrieb des Kraftwerks Jänschwalde wirtschaftlich nicht mehr tragfähig ist, ist der Landesregierung seit längerem bekannt. Trotzdem hat sie die Abfederung bzw. Gestaltung des durch das Auslaufen der Kohleverstromung bedingten Strukturwandels in der Lausitz massiv schleifen lassen; Leidtragende dieser Verweigerungshaltung sind die Beschäftigten.

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11. Juli 2020

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