Etwa 100 Einwohner und Klimaschützer forderten heute in Proschim, die Planung für den neuen Tagebau Welzow Süd II zu beenden. Dazu verhüllten sie mit Blumen eine Brücke, die als Abbaugrenze zum bestehenden Tagebau gilt und entrollten ein Banner mit der Aufschrift „#Proschimbleibt – sonst gibt es keine Strukturhilfen“. Die rot-rote Landesregierung hatte 2014 durch Beschluss eines entsprechenden Braunkohlenplans den Weg zur Abbaggerung eröffnet. Das tschechische Bergbauunternehmen LEAG will erst 2020 entscheiden, ob sie den neuen Tagebau aufschließen möchte.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erklärt Heide Schinowsky, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: "Ministerpräsident Woidke gefährdet mit seinem ständigen Trommelfeuer gegen die Kohlekommission den Strukturwandel in der Lausitz: Ohne Beitrag zum Kohleausstieg könnte die Lausitz leer ausgehen bei der Verteilung der von Bundesebene in Aussicht gestellten finanziellen Unterstützung bei der Strukturentwicklung. Entsprechend hatte sich laut BILD-Informationen Ronald Pofalla, einer der Kohlekommissions-Vorsitzenden, vergangene Woche am Rande der Lausitzfahrt geäußert.

Die heutige Einbringung der Brandenburger Landesregierung für eine Entprivilegierung der Windenergienutzung in den Bundesrat ist für die Bündnisgrünen ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver ohne Aussicht auf Erfolg". Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky kritisiert: "Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine rot-rote Landesregierung handeln mit dem Antrag unverantwortlich und extrem kurzsichtig. Der Antrag würde die Kommunen mit der Windplanung allein lassen; zudem würden geltende Mindestabstände hiermit abgeschafft. Weniger Akzeptanz und weitere Verunsicherung wären die Folge."

Bei der Abschaffung der Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch müssten Kommunen den Bau von Windanlagen selbst über Bebauungspläne regeln. Anstelle des über die Regionalplanung geregelten 1.000-m-Abstands zur Wohnbebauung, wären Abstände nur noch auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetz festsetzbar. Je nach Anlage könnten diese auch bei unter 600 Metern liegen, gibt Schinowsky zu Bedenken.

Drei Jahre nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss hat das Brandenburger Umweltministerium nun endlich erste Entwürfe für Bewirtschaftungserlasse zur Eindämmung der Sulfat- und Eisenockerfrachten in der Spree erstellt, berichtete der Abteilungsleiter des Wasserressorts im Ministerium, Kurt Augustin, im gestrigen Umweltausschuss. Ziel sei es, die Erlasse noch in diesem Jahr "unterschriftsreif in die Welt zu setzen", so Augustin. Das sei aber noch ein "hartes Stück Arbeit", denn es zeichnen sich intensive Debatten ab, erklärte der Abteilungsleiter. Die Entwürfe der Erlasse befinden sich zurzeit noch in der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium. Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag mahnt die Landesregierung an, die Festsetzung von Richtwerten nicht weiter zu verzögern.

Anlässlich der Abschaltung von Block F des Kohlekraftwerks Jänschwalde am 1. Oktober erklärt die Jänschwalder Landtagsabgeordnete der bündnisgrünen Fraktion, Heide Schinowsky:

"Die Abschaltung des ersten Kraftwerksblocks von Jänschwalde bedeutet einen Einschnitt: Zuallererst und ganz persönlich für die bisher hier Beschäftigten, die laut Ankündigung des LEAG-Vorstandsvorsitzenden von Mai dieses Jahres deswegen nun vorzeitig in Rente gehen müssen.

Die Entscheidung der Bundesregierung von 2015 zur Abschaltung war aber auch ein wichtiger Meilenstein in der Diskussion um den klimawandelbedingten Kohleausstieg und den hiermit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz. Denn erst in Folge dieser Festlegung begann eine breite Auseinandersetzung mit der Frage, wie es nach dem Ende der Braunkohlewirtschaft weitergehen soll - für die direkt und indirekt Beschäftigten und für die Region insgesamt.

Die zum Teil heftige Kritik an einem konkreten und schrittweisen Ausstiegs-Fahrplan, wie er aktuell von der Kohlekommission erarbeitet werden soll, läuft ins Leere: Erst auf dieser Grundlage entsteht Planungssicherheit und lassen sich Forderungen nach entsprechender Unterstützung konkret begründen.

Die langjährige Strategie der Landesregierung, das bevorstehende Ende der Braunkohlewirtschaft zu ignorieren, anstatt offensiv gestaltend tätig zu werden, verursacht nun enormen Zeitdruck: Denn neue Arbeitsplätze entstehen nicht von heute auf morgen. Umso dringlicher ist es jetzt, Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels systematisch und zielgerichtet auf den Weg zu bringen. Hiervon ist die Brandenburger Landesregierung jedoch leider noch weit entfernt."

Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) warnt vor dem Risiko, dass sich Bergbauunternehmen wie die Lausitzer LEAG ihrer Pflicht, für die Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue aufzukommen, entziehen könnten. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

„Die Studie bestätigt frühere Erkenntnisse. Auch unsere Fraktion warnt seit langem vor dem Fall, dass die LEAG eines Tages nicht mehr selbst in der Lage sein könnte, für die Braunkohlefolgekosten aufzukommen und dann der Steuerzahler dafür einspringen müsste. Damit es nicht soweit kommt, muss die Landesregierung von der LEAG endlich Sicherheitsleistungen einfordern, auf die sie notfalls auch tatsächlich Zugriff hat.“

Die Studie im Internet: https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/hohe-risiken-bei-der-finanzierung-von-braunkohle-folgeschaeden/