Heide Schinowsky

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Energiepolitik

Energiewende: Brandenburger Bündnisgrüne üben scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Woidke hatte am Neujahrstag gefordert, die gesamte Energiewende zu hinterfragen und einseitig Korrekturbedarf im Bereich erneuerbarer Energien thematisiert.

„Anstatt die Akzeptanz für erneuerbare Energien zu torpedieren und mit Horrorszenarien über einen angeblich drohenden zu schnellen Braukohleausstieg Bevölkerung und Wirtschaft zu verunsichern, sollte der Ministerpräsident endlich konstruktiv an einem sozialverträglichen und durchfinanzierten Ausstiegs- und Strukturwandelfahrplan mitarbeiten,“ sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). „Auch ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssten alle Stromkunden die gleichen Preise zahlen. Würde es Ministerpräsident Woidke tatsächlich um eine konstruktive Reform des EEGs und niedrigere Strompreise gehen, müsste er vor allem die teuren und ungerechten Industrieausnahmen in Frage stellen und eine faire CO2-Bepreisung einfordern.“ Die Entlastung der Unternehmen wird mit 6,5 Milliarden jährlich Euro beziffert. Das entspricht knapp einem Viertel der gesamten EEG-Umlage. „Auf Bundesebene blockiert die SPD seit Jahren einen geordneten Übergang zu erneuerbaren Energien“, so Baerbock. Auch die zukunftsfähige Fortentwicklung des EEG wurde von den SPD-Kohlefreunden bisher verhindert.

Gründung Strukturwandel Plattform für Kohleregionen in der EU: Bündnisgrüne sehen „Licht und Schatten“

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie EU-Kommission will den Strukturwandel in den über 40 Kohleregionen Europas stärker unterstützen. Dafür wurde eigens die „Coal Regions in Transition Platform“ am Montagabend im französischen Straßburg gestartet. Neue Geldtöpfe wird es allerdings nicht geben, dennoch versicherte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu, es sei genug Geld für Projekte da, es müsse nur abgerufen werden. Die EU-Plattform will sich zukünftig zwei Säulen widmen: der Unterstützung von Pilotprojekten in Strukturwandelregionen sowie der Technologieförderung. Die bündnisgrüne Parlamentarierinnen Ska Keller und Heide Schinowsky sehen in dem aktuellen Vorstoß der EU „Licht und Schatten“.

Strukturwandel in der Lausitz: Landesregierung kündigt weitere Schritte an – Bündnisgrüne sprechen „vorsichtiges Lob“ aus

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat die Ankündigung zur Intensivierung des Strukturwandelprozesses in der Lausitz und die nun begonnenen Gespräche über eine mögliche Unterstützung durch die EU im Wirtschaftsausschuss als einen zwar "längst überfälligen Schritt, aber auch als Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und sein Staatsekretär Hendrik Fischer erläuterten in dem Ausschuss heute auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion aktuelle Vorhaben. Demnach wurde bereits letzten Freitag die neugegründete Dachorganisation "Wirtschaftsregion Lausitz GmbH" in die Lage versetzt, jetzt aktiv zu werden. Der Zusammenschluss, in dem Brandenburger und sächsische Landkreise organisiert sind, werde auch personell in Kürze arbeitsfähig, erläuterte Fischer.

Bundesländervergleich Erneuerbare Energien: Brandenburg verliert weiter an Boden

Im aktuellen Bundesländervergleich Erneuerbare Energien verliert das Land Brandenburg wiederholt und muss sich nunmehr mit Rang sechs begnügen. Nachdem Brandenburg im ersten Bundesländervergleich 2008 den ersten Platz erringen und danach zweimal bestätigen konnte, rutschte das Land 2014 aus der Spitzengruppe heraus und belegte den fünften Platz. In das Ergebnis habe auch das `ausweglose Festhalten an der Braunkohle sowie ein Aufweichen der bisher ambitionierten Energie - und Klimaziele´ durch die Landesregierung hineingespielt, heißt es von den Autoren des Vergleichs. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

Soziales Nachhaltigkeitsbarometer: Hohe Zustimmung zur Energiewende

Das soziale Nachhaltigkeitsbarometer hat eine Zustimmung von 88 Prozent für die Energiewende ergeben. Das Barometer wurde erstmalig vom Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS), der 100 Prozent Erneuerbar Stiftung und der innogy Stiftung für Energie und Gesellschaft erstellt. Zur Vorstellung des sozialen Nachhaltigkeitsbarometers nimmt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

Pressemitteilungen gruene.de

11. Juli 2020

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  • „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm
    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.
  • Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz
    Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
  • Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten
    Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
  • Politik in Zeiten von Corona: Alle grünen Veranstaltungen digital
    Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab. Uns als Partei geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen. Darum schalten wir komplett auf digital um. Hier findest Du die wichtigsten grünen Termine in den nächsten Wochen mit Infos zur Teilnahme - die Liste wird in den kommenden Tagen laufend aktualisiert und ergänzt.
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    Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.

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