Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky kommentiert den Brief von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wie folgt: "Die ideologisch motivierten Durchhalteparolen von Minister Gerber helfen den Menschen in der Lausitz nicht weiter. Energiepolitisch sind neue Tagebaue nicht mehr nötig. Um ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Bund zu verbessern, muss die Landesregierung jetzt gemeinsam mit den Akteuren aus der Region tragfähige Konzepte entwickeln, aus denen hervorgeht wie der Strukturwandel gestaltet werden kann, und beziffern, was das kostet."

Der Thinktank Agora Energiewende stellt heute in Berlin sein Konzept zum geordneten Ausstieg aus der klimaschädlichen Verstromung von Braun- und Steinkohle bis zum Jahr 2040 vor. Dazu zählen u. a. ein `Runder Tisch Nationaler Kohlekonsens´, der Verzicht auf neue Tagebaue und Strukturhilfen in Milliardenhöhe für vom Kohleausstieg betroffene Regionen wie die Lausitz. Anlässlich der Vorstellung des Konzepts hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY die Landesregierung aufgefordert, sich den Vorschlägen – die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßt werden – nicht entgegenzustellen und sich an der von der Denkfabrik angestoßenen Erarbeitung von Lösungen zu beteiligen.

Vertreter von Umweltverbänden und grenznahen Kommunen haben heute 1023 Einwendungen zum geplanten Tagebau Gubin/Brody bei der Regionaldirektion für Umweltschutz im polnischen Gorzów Wielkopolski übergeben. Auch die Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke, sowie die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die Gubener EU-Abgeordnete Ska Keller (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) reichten kritische Stellungnahmen ein.

Zur heutigen Auftaktveranstaltung des Volksbegehrens ,,Rettet Brandenburg" nimmt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

"Auch wir setzen uns für einen Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung ein - dieser sollte bei 1.000 Metern liegen. Der vom Volksbegehren angestrebte deutlich höhere Mindestabstand von 10 H, d. h. ein Abstand, der mindestens dem Zehnfachen der Höhe der Windanlage entspricht, würde faktisch jedoch auf einen Ausbaustopp für die Windenergie hinauslaufen und ist aus unserer Sicht indiskutabel. Gerade erst hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf dem Pariser Klimagipfel darauf verständigt, dass am schrittweisen Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und an einer forcierten Energiewende kein Weg vorbeiführt. Statt über einen Windausbaustopp müssen wir darüber reden, wie Menschen und Umwelt noch besser geschützt werden können. Hierfür sollten beispielsweise die Schutzvorgaben überdacht und die für die Erstellung der Wind-Planung zuständigen Regionalen Planungsgemeinschaften gestärkt werden."

Über 800 Teilnehmer demonstrierten heute bereits zum neunten Mal in Folge mit einem Sternmarsch gegen neue Tagebaue. Die Bewohner der vom Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer Kerkwitz, Atterwasch und Grabko wurden von zahlreichen Bürgern aus ganz Brandenburg, Berlin und Polen begleitet. Für die neuen Braunkohlegruben Nochten II (Sachsen), Welzow Süd II und Jänschwalde-Nord (beide Brandenburg) sollen über 3.000 Menschen ihre Heimat verlassen müssen. An dem Marsch und der anschließenden Kundgebung nahm auch die Berliner Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) teil. Als „unerträglich ignorant gegenüber denjenigen, die ihre Heimat verlieren sollen und zugleich unverantwortlich gegenüber den in der Braunkohle Beschäftigten“ bezeichnete die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky die jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Der Minister hatte erklärt, das Anliegen des Sternmarsches sei “industrie- und energiepolitischer Unfug“.

Zwischen den von der Abbaggerung bedrohten Orten Kerkwitz, Grabko und Atterwasch (Landkreis Spree-Neiße) treffen sich am 3. Januar 2016 bereits zum neunten Mal Kritiker der Braunkohleverstromung, um für einen mittelfristigen Ausstieg zu demonstrieren. Die Teilnehmer treffen sich um 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch oder 13:30 Uhr in Kerkwitz. Gegen 14:00 Uhr kommen die drei Züge an der Wiese „Alten Schafstall“ zwischen den drei Orten zu einer Kundgebung zusammen, auf der unter anderem Ortsbürgermeister, Präsidenten des Kreistages Spree-Neiße Monika Schulz-Höpfner (CDU) und Heide Schinowsky kurze Ansprachen halten. Auch eine Vertreterin des Berliner Senats hat ihr Kommen angekündigt.