Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat angesichts der angekündigten Stilllegung von zwei Kraftwerksblöcken im Kraftwerk Jänschwalde erneut gefordert, auf den Aufschluss neuer Tagebaue zu verzichten. „In den bereits genehmigten Tagebauen Brandenburgs liegt ausreichend Kohle, um die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe bis zum Erreichen der Altersgrenze zu versorgen. Für den Aufschluss neuer Tagebaue gibt es keine energiepolitische Notwendigkeit. Klimapolitisch wäre ein Neuaufschluss hingegen fatal.“

Medienberichten zufolge wird der Energiekonzern Vattenfall ab Oktober 2017 und 2018 zwei Blöcke mit je 500 MW in Braunkohlekraftwerk Jänschwalde (Spree-Neiße) stilllegen und die sogenannte "Braunkohlereserve" überführen. Nach 4 Jahren als "Reserve", in denen die Kraftwerke keinen Strom für den regulären Markt produzieren dürfen, werden sie endgültig abgeschaltet, verkündete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonnabend.

Wortlaut der Kleinen Anfrage 1116 vom 22.09.2015:

Von mehreren betroffenen Gewässern in der Umgebung des Tagebaus Jänschwalde (Landkreis Spree-Neiße) verzeichnet der Pastlingsee den massivsten Wasserrückgang. Der aktuell sehr niedrige Was-serstand des unter Naturschutz stehenden Sees führte in den vergangenen Wochen zu einem dramatischen Fischsterben. Einen erheblichen Wasserrückgang verzeichnen auch andere Seen in der Region, wie der Großsee. Um die Braunkohle im Tagebau Jänschwalde abbauen zu können, müssen über 100 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr abgepumpt werden. Im Gegensatz zum Brandenburger Landes-amt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) bestreitet der Bergbaubetreiber Vattenfall einen Zusammenhang zwischen den Tagebauaktivitäten und den sinkenden Wasserständen. Für den Energiekonzern liegen die Ursachen allein in der warmen und niederschlagsarmen Witterung begründet.

Die vielen Fachimpulse und Diskussionen machten deutlich: ein einfaches Rezept gibt es nicht für die Lausitz. Jetzt ist die Region gefragt. Sie muss definieren, in welche Richtung sie sich weiterentwickeln will, z.B. mithilfe eines regionalen Leitbilds, und zwar jenseits der Braunkohle. Damit muss jetzt begonnen werden und zwar konkret. Ein parteiübergreifendes Gesprächsformat für die in den Lausitzer Kreisen und Kommunen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker wäre ein erster Schritt, resümierte Daniela Setton, Koordinatorin der Strukturwandelkonferenz "Lausitz.Weiter.Denken" von Lausitzer Kreisverbänden der Grünen aus Sachsen und Brandenburg am Freitagabend in Spremberg.

Vorstellung Kohleatlas und Diskussion

Mittwoch, 11. November 2015, 19.00 Uhr, BTU Cottbus-Senftenberg

zu Gast

• Arne Jungjohann, Energieexperte und Mitautor des Kohleatlas
• Harald Altekrüger, Landrat Spree-Neiße
• Heide Schinowsky, Mitglied des Brandenburger Landtages, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kann es sich die Lausitz leisten, weiter auf Braunkohle zu setzen? Vattenfall ist bisher der größte Arbeitgeber der Region. Von Kohleausstieg will da verständlicherweise kaum jemand etwas wissen. Doch die Zeiten ändern sich. Die gesamte Braunkohlesparte des Unternehmens steht zum Verkauf, die Signale der Bundesregierung sind klar: Die deutschen und europäischen Klimaziele sind mit der Kohle nicht zu schaffen. Und auch für die Einhaltung von Brandenburgs Klimaschutzzielen muss die Kohleverbrennung deutlich reduziert werden. Vermehrt werden in der Lausitz Stimmen laut, die fordern, den ohnehin unausweichlichen Strukturwandel lieber frühzeitig gemeinsam mit Unternehmen und Bürger/innen in der Region zu gestalten, statt bis zum bitteren Ende abzuwarten und sich länger als nötig an eine Technologie zu klammern, die keine Zukunft hat.

Veranstalter/Initiatoren

Kreisverbände Bündnis 90/Die Grünen aus Brandenburg und Sachsen: Bautzen, Cottbus, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald Lausitz, Oder-Spree, Spree-Neiße, Görlitz

Wie kann in der Lausitz eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik geschaffen werden?

Die Braunkohleverstromung geht unweigerlich ihrem Ende entgegen. Die offene Frage ist nur, wann genau kommt der Strukturwandel für die Braunkohlereviere und vor allem wie? Als ein vorausschauend gestalteter Prozess, der viele neue Chancen für die Region und einen wirtschaftlichen Aufbruch eröffnet - oder als ein unvorbereiteter und plötzlicher Strukturbruch mit vielen Verlierern? Eins ist klar: Je früher der politische Handlungsspielraum genutzt wird, um die Weichen in Richtung eines zukunftsfähigen Strukturwandels in der Lausitz zu stellen, desto besser für die Menschen und die Region. Der beschlossene Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall sowie die Klimaschutzpläne der Bundesregierung sind bereits deutliche Zeichen eines begonnenen Wandels.