Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag sieht die bisherigen Maßnahmen des Landes gegen die Spreeverockerung als unzureichend an. Sie unterstützt Forderungen der Umweltverbände nach einem Masterplan zur Sanierung der Spree. „Die Bilanz des Sofortprogramms gegen die braune Spree ist nicht zufriedenstellend. Es wurden zwar viele Maßnahmen umgesetzt, die Verockerung der Fließgewässer in Richtung Spreewald schreitet jedoch weiter voran“, sagte der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE. Mittlerweile hat der Ockerschlamm auch den Hafen von Lübbenau erreicht, wo bereits eine mehrere Zentimeter dicke Schlammschicht vorhanden ist. „Das Ziel des Sofortprogramms, eine Barriere vor dem Spreewald zu errichten, wurde eindeutig verfehlt. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass unser einzigartiges UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald langfristig geschädigt wird“, sagte BENJAMIN RASCHKE. Neben den Maßnahmen zur Eindämmung der Ocker- und Sulfatfracht müsse das Übel auch endlich an der Wurzel angepackt werden, sagt die bergbaupolitische Sprecherin HEIDE SCHINOWSKY.

Unsere energiepolitische Sprecherin Heide Schinowsky hat am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit den beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski und Roswitha Schier sowie zwei Vertretern der Bürgerinitiative Altdöberner See ein Gespräch mit Vertretern der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission in Brüssel geführt. Dazu nimmt sie wie folgt Stellung: ,,Bei der Frage, ob die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) wie von ihr geplant, große Mengen Eisenocker in den Altdöberner See einbringen darf und welche Rolle hier die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) spielt, bleiben noch viele Fragen zu klären. Viele davon werden sich erst im Genehmigungsverfahren abschließend beantworten lassen. Vereinbart wurde, dass wir der Generaldirektion hierzu jeweils aktuelle Informationen und weitere Fragen zukommen lassen.

Die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten HEIDE SCHINOWSKY und MICHAEL JUNGCLAUS haben anlässlich der heutigen Befassung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) mit der Volksinitiative ,,Rettet Brandenburg" (VI) die Bedeutung der Windenergie für den Klimaschutz betont. Für den Infrastrukturausschuss hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit SPD und Linker eine schriftliche Stellungnahme zu der Volksinitiative eingereicht. SCHINOWSKY und JUNGCLAUS kündigten an, die Volksinitiative (VI) abzulehnen. ,,Die Volksinitiative hat für ihren Vorwurf, von der Windenergienutzung in ihrer bisherigen Form gehe eine Gesundheitsgefahr aus, keine überzeugenden Argumente liefern können", sagte der infrastrukturpolitische Sprecher MICHAEL JUNGCLAUS.

Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat die Ergebnisse der gemeinsamen Landesplanungs- konferenz von Berlin und Brandenburg scharf kritisiert: "Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller war vom Parlament beauftragt worden, Berlins kritische Sicht auf die Braunkohle deutlich zu machen. Doch statt sich dafür einzusetzen, die Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Region durch neue Tagebaue abzuwenden, erklärt sich Müller in der Frage fälschlicherweise für machtlos. Und während der Koalitionspartner von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, DIE LINKE, inzwischen immerhin ausspricht, dass neue Tagebaue energiepolitisch nicht mehr notwendig sind, wiederholt Woidke gebetsmühlenartig das Gegenteil. Verantwortungsvolle Landespolitik sieht anders aus.

Die bündnisgrünen Fraktionen im Brandenburger Landtag und dem Berliner Abgeordnetenhaus haben den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller und den Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) aufgefordert, bei der am Mittwoch tagenden Landesplanungskonferenz Plänen für neue Tagebaue in Brandenburg eine Absage zu erteilen. Die Landesplanungskonferenz ist das höchste Gremium der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg. Auf Initiative der Berliner Grünen hatte das Berliner Abgeordnetenhaus im Januar dieses Jahres mit den Stimmen aller Fraktionen Michael Müller aufgefordert, wegen des geplanten neuen Tagebaus Welzow-Süd II die gemeinsame Landesplanungskonferenz einzuberufen. Das Land Berlin kritisiert vor allem die negativen Auswirkungen auf das Klima und die Bedrohung der Trinkwasserversorgung durch Sulfat.

Die geplante Verklappung von Eisenhydroxidschlamm in den Altdöberner See (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) wird jetzt auch auf EU-Ebene diskutiert. Vertreter der Bürgerinitiative „Altdöberner See“ und die Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski (CDU) Roswitha Schier MdL (CDU) und Heide Schinowsky (Grüne) werden am 9. September in Brüssel Gespräche mit der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission führen. Gegenstand des Treffens wird ein aus den Reihen der Bürgerinitiative vorbereiteter Fragenkatalog und Fragen bezüglich der Vereinbarkeit einer geplanten Einleitung von Eisenockerschlamm mit der Wasserrahmenrichtlinie der EU sein.